Rütteln am Reformfenster

BERLIN/WILDBAD KREUTH, 7. Januar. Edmund Stoiber benutzt große Worte. Tempo machen werde die Union, im Jahr 2004 ein Fenster der Reformen öffnen und für eine große Steuerstrukturreform nutzen. Mit der Regierung werde man als konstruktive Opposition zusammenarbeiten; Rot-Grün sei jedenfalls gewarnt, die Politik der ruhigen Hand zu wiederholen. Nein, die Botschaft von Kreuth ist klar für den bayerischen Ministerpräsidenten: Die Union werde dafür sorgen, dass es 2004 weiter geht mit dem Umbau Deutschlands.Wobei die CSU, so die Nebenbotschaft, innerhalb der Union den seriösen Avantgardisten mit dem sozial ausgewogenen Konzept macht. Beispiel Steuerreform: Das Modell der CSU sei realistisch und durchgerechnet - im Gegensatz zu dem der CDU, einem jetzt nur noch "beachtlichen Wurf", der leider nicht finanzierbar sei. So mächtig redet Stoiber, so gelassen und so selbst bewusst.Gut darf er sich fühlen. In den Agenturen, in den Fernsehnachrichten war der Triumph Stoibers schon verbreitet, als die Pressekonferenz in Wildbad Kreuth noch gar nicht angefangen hat. Überall heißt es schon vorab, dass der CSU-Chef sich an die Spitze der Reformer stelle. Sein Angebot zur Zusammenarbeit mit der Bundesregierung wird als Durchbruch gepriesen wie sein Vorpreschen beim Subventionsabbau. Aufgeregt wird schon diskutiert, wie der Kompromiss zwischen CDU und CSU aussehen könnte, den der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und sein guter Freund Friedrich Merz, der CDU-Steuerexperte, bis März aushandeln sollen.Dass Stoiber vor laufenden Kameras zum Beispiel über die finanziellen Nachteile des Stufentarifs ziemlichen Unfug redet, fällt dann nicht mehr ins Gewicht. Auch nicht, dass die CSU am Mittag statt des erarbeiteten Steuerkonzepts nur eine sechsseitige Zusammenfassung ihrer Beschlüsse veröffentlicht. Die Botschaft von Kreuth soll sich lieber ohne weitere Details verbreiten. Die könnten nämlich stören.Zumal das Konzept 21, das Faltlhauser erarbeitet hat, eine ganz andere Botschaft enthält als Stoibers Wortgeklingel in Wildbad. In Kreuth wird das nicht erzählt, dafür aber in Berlin. Friedrich Merz spielt dort den Unverletzten, der der kleinen Schwesterpartei gönnerhaft ("das ist schon okay") den großen Auftritt in Wildbad verzeiht. Seine Bemerkungen zu Faltlhausers Facharbeit sind dann schon schneidender. "Blutarm" wäre es, wenn sich die CSU bei den Steuervergünstigungen nur an kosmetische Veränderungen wagt: Von den 69 Ausnahmetatbeständen des Paragrafen drei des Einkommensteuergesetzes werden nur 13 angefasst, zum Teil mit jahrelangen Übergangsfristen. Mutlos sei sie obendrein. "Die CSU ist offensichtlich noch nicht bereit, das Einkommensteuergesetz als Ganzes aufzuheben und ein komplett neues Gesetz zu schreiben", kritisiert Merz. Für eine Reform, wie sie die CSU plane, lohne der Aufwand nicht, spottet der Vizefraktionschef.Fragt sich also die CDU, was Stoiber eigentlich geritten hat. Der CSU-Vorsitzende, so eine These, macht ein Einschwenken auf den Merz-Kurs vielleicht nur deshalb so teuer, weil er eigentlich die Gesundheitspläne der CDU bremsen will. Gemunkelt wird aber auch über Angela Merkel. Die Parteichefin ließ sich am Mittwoch zum Thema Steuerreform nicht vernehmen."Der CSU hat der Mut zu einer durchgreifenden Einkommensteuerreform leider gefehlt. " Friedrich Merz (CDU).Das Konzept 21 der CSU // Steuerarten: Es bleibt beim linear-progressiven Steuertarif. Der Eingangssteuersatz beträgt 13 Prozent. Der Spitzensteuersatz von 39 Prozent setzt bei einem Einkommen von 52 500 Euro ein. Der Grundfreibetrag wird auf 8 000 Euro erhöht und gilt auch für Kinder. Das Kindergeld bleibt in bisherigem Umfang bestehen. Am Ehegattensplitting wird festgehalten.Vergünstigungen: Im Einkommensteuerrecht werden 13 Befreiungsregelungen gestrichen, wie die für Abfindungen, Übergangsgelder und Auslandszulagen. Steuerbefreiungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge werden innerhalb von fünf Jahren abgebaut. Die degressive Abschreibung fällt weg. Notwendige Aufwendungen sind weiter abzugsfähig. Der Arbeitnehmerpauschbetrag wird aber auf 840 Euro gesenkt. Fahrtkosten zum Arbeitsplatz bleiben abzugsfähig, Bewirtungskosten und Geschenke nicht.Kapitaleinkünfte und Einkunftsarten: Für Zinserträge ist eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent geplant. Der Sparerfreibetrag bleibt bestehen, beträgt aber nur noch 300 Euro. Die Zahl der Einkunftsarten wird von sieben auf vier verringert. Ausnahmen für besondere Berufsgruppen und Branchen werden gestrichen. Gewinne aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern, die der Einkunftsregulierung dienen, werden besteuert.Unternehmen: Einkommen- und Körperschaftsteuer bleiben eigenständig. Personenhandelsgesellschaften und kleine Kapitalgesellschaften können zwischen beiden Steuern wählen. Bei der Unternehmensnachfolge werden Betriebe von der Erbschaftsteuer entlastet. Für jedes Jahr der Firmenfortführung wird die Steuerbelastung um ein Zehntel reduziert. Wird der Betrieb mindestens zehn Jahre nach Übergabe fortgeführt, entfällt die Erbschaftsteuer. Vermögensteuer wird abgelehnt.Alterseinkünfte werden nachgelagert besteuert.Das CDU-Konzept (Merz-Modell) // Steuerarten: Es wird ein Drei-Stufen-Tarif eingeführt. Der Eingangssteuersatz von 12 Prozent soll ab 8 000 Euro Jahreseinkommen gelten. Ab 16 000 Euro greift ein Steuersatz von 24 Prozent und ab 40 000 Euro ein Steuersatz von 36 Prozent. Jede Person erhält einen Grundfreibetrag von 8 000 Euro. Eine Familie mit zwei Kindern wird somit erst ab einem Jahreseinkommen von 32 000 Euro steuerpflichtig. Das Ehegattensplitting bleibt gültig.Vergünstigungen: Die niedrigeren Steuersätze sollen zum Teil durch eine Streichung der Ausnahmetatbestände gegenfinanziert und das Steuerrecht vereinfacht werden. Die bestehenden Steuerbefreiungen, Freibeträge, Abzugsbeträge und Ermäßigungen werden aufgehoben. Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen sollen in Form persönlicher Abzüge zusammengefasst und reduziert werden. Ein Spendenabzug für mildtätige, kirchliche, religiöse, wissenschaftliche und gemeinnützige Zwecke bleibt grundsätzlich erhalten. Die Versorgung von Unterhaltsberechtigten soll steuerlich abzugsfähig bleiben.Kapitaleinkünfte: Sind sie nicht Dividendeneinkünfte, sollen Kapitaleinkünfte an der Quelle mit 24 Prozent besteuert werden. Die endgültige Belastung soll erst bei der Steuerveranlagung festgestellt werden.Unternehmen: Für ausgeschüttete und einbehaltene Gewinne sollen Kapitalgesellschaften einheitlich 36 Prozent Steuern zahlen. Der Verlustvortrag soll weiter uneingeschränkt gelten. Veräußerungsgewinne zwischen Kapitalgesellschaften sollen einem ermäßigten Steuersatz von 18 Prozent unterliegen.Altersvorsorge: Beiträge für die Altersvorsorge sind steuerfrei, sofern die Vorsorge ausschließlich der Alterssicherung dient. Im Gegenzug werden die Alterseinkünfte besteuert.Foto: Die bayerische Troika: Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU-Generalsekretär Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos (v. l. n. r. ).Grafik (2)