Wowereit droht dem Bund mit Verfassungsklage

BERLIN, 21. Februar. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat dem Bund mit einer Verfassungsklage zur Durchsetzung weiterer Zuschüsse für die Hauptstadt gedroht. Der Senat werde vorsorglich konkrete Vorbereitungen treffen, um auf verfassungsrechtlichem Wege so genannte Ergänzungszuweisungen des Bundes geltend machen zu können, sagte Wowereit in der ersten Regierungserklärung des rot-roten Senats am Donnerstag in Berlin.Wowereit kündigte weitere Verhandlungen mit dem Bund an, bei denen es zunächst um die spezifischen Belastungen durch die Hauptstadtfunktion gehe. Dazu gehöre der Bereich der Sicherheit ebenso wie die Kultur. Berlin müsse aber zunächst eigene Anstrengungen zur Bewältigung seiner Haushaltskrise unternehmen, betonte Wowereit. "Hilfe kann nur dazu dienen, Schulden abzutragen und Zinslasten zu verringern."Eine baldige Entlastung erwarte der Senat dort, wo der Bund in der Hauptstadt im kulturellen Bereich ausschließliche Kompetenzen habe, diese aber bislang nur teilweise wahrnehme. Dies betreffe neben der Museumsinsel, deren Umbau bislang von Land und Bund gemeinsam finanziert wird, und der Staatsbibliothek den weiteren Kulturbesitz des ehemaligen Preußen sowie sämtliche nationalen Gedenkstätten in Berlin.Wowereit begrüßte die Absicht der deutschen Wirtschaft, in Berlin eine internationale Elitehochschule für Manager einzurichten. Das sei ein wichtiges Signal, zumal es gute Angebote aus München und Baden-Württemberg gegeben habe. Den Ausbau des Flughafen Schönefeld bezeichnete er als ein Schlüsselprojekt. Er räumte ein, dass es gegenwärtig beim Planfeststellungsverfahren und bei der Privatisierung Probleme gebe. Zur angeschlagenen Bankgesellschaft sagte Wowereit: "Der Senat steht zur Bankgesellschaft, und wir werden gemeinsam mit den Partnern alles tun, um ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen."Wowereit sprach sich erneut für ein gemeinsames Bundesland Berlin-Brandenburg bis zum Jahr 2009 aus, den Namen "Preußen" lehnte er aber ab. Die Aussprache über die Regierungserklärung ist erst für die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses am 7. März geplant. Analyse Seite 4, Berlin Seiten 21 und 23