Finanzexperten der Koalition unterstützen Minister Steinbrück: Weniger Kindergeld, dafür kostenlose Kita-Plätze / Kritik von Familienpolitikern

Streit ums Kindergeld

Bettina Vestring Jörg Michel
3 Min

BERLIN. In der großen Koalition wird heftig darüber gestritten, wie kostenlose Kindergärtenplätze finanziert werden können. Bei vielen Finanzpolitikern von Union und SPD stößt der Vorstoß von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf Zustimmung, dafür das Kindergeld zu kürzen. Die Familienpolitiker lehnen dies aber als ungerecht ab. Sollten Eltern künftig keine Beiträge mehr zahlen, fehlen den Kindergärten 1,5 bis 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Den Löwenanteil der Kosten - acht bis zehn Milliarden Euro - tragen schon heute die Kommunen.Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, unterstützte den Vorschlag, den Fehlbetrag über eine Senkung des Kindergeldes zu finanzieren. "Ich halte das für eine Lösung, die man sorgfältig prüfen sollte", sagte Kampeter dieser Zeitung. "Es geht nicht um ein weiteres Geschenk für die Familien, sondern um eine zielgerichtete Leistung innerhalb des familienpolitischen Gesamtbudgets von etwa hundert Milliarden Euro." Steinbrück hatte eine Kürzung des Kindergeldes um vier bis sechs Euro im Monat ins Gespräch gebracht. Für die ersten drei Kinder zahlt der Staat derzeit je 154 Euro im Monat.Der SPD-Finanzpolitiker Jörg-Otto Spiller sagte, wenn man das Kindergeld kürze, müsse man auch den Kinderfreibetrag herabsetzen. Sonst würden nur die Familien mit geringerem Einkommen belastet. Allerdings gebe das Verfassungsgericht enge Grenzen vor, weil das Existenzminimum steuerfrei bleiben müsse. "Wir brauchen eine Debatte darüber, ob man nicht bei dieser Rechnung auch die Leistung, die ein Kind durch die Betreuung im Kindergarten erfährt, einbeziehen kann", sagte Spiller.Die Vorsitzenden der Jungen Union und der Jusos, Philipp Mißfelder und Björn Böhning, schlossen sich der Forderung nach einer Gebührenbefreiung der Eltern an. Beide schlossen auch eine Kürzung des Kindergeldes nicht aus. Böhning brachte allerdings auch weitere Finanzquellen ins Gespräch: Die Erhöhung der Erbschaftssteuer oder das Abschmelzen des Ehegattensplittings. Auch die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sprach sich dafür aus, eine bessere Kinderbetreuung durch das Abschmelzen des Splittings zu finanzieren. "Wir Grüne wollen die Familie und nicht die Ehe fördern", sagte Roth der Berliner Zeitung. Allerdings wird dieser Vorschlag in der Union abgelehnt.Steinbrück erntete aber mit seinem Kindergeld-Vorschlag ebenfalls heftigen Widerspruch. Die SPD-Familienpolitikerin Nicolette Kressl lehnte Steinbrücks Vorschlag als ungerecht ab. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Ilse Falk, übte Kritik. "Eine Kürzung des Kindergeldes beträfe nur Familien mit geringem Einkommen", sagte sie. Schon heute bezahlten diese Familien nur geringe oder überhaupt keine Kita-Gebühren. Besser verdienende Familien profitierten zudem vom Kinderfreibetrag, der für sie höher sei als das gekürzte Kindergeld. Die CSU-Familienpolitikerin Maria Eichhorn sprach von einem "unmöglichen Vorschlag".Unabhängig von der bundespolitischen Debatte bemühen sich auch die Bundesländer um kostenlose Kindergärten. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte dieser Zeitung, in Berlin müssten die Eltern ab 2007 keine Beiträge mehr für das letzte Kita-Jahr bezahlen. Auch im Saarland und in Rheinland-Pfalz ist das letzte Kindergartenjahr umsonst.Berlin Seite 19------------------------------"Es geht nicht um ein weiteres Geschenk für die Familien." Steffen Kampeter, CDU-Haushaltsexperte

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