Versprechen auf dem Bildungsgipfel

BERLIN. Wenn von einem Gipfel die Rede ist, sind die Erwartungen hoch. So war das auch gestern, als die Ministerpräsidenten der Länder sich bei der Kanzlerin einfanden, um mehr Geld für die Bildung herauszuverhandeln. Zum Beispiel, indem ihnen der Bund bei der Umverteilung der Umsatzsteuer entgegenkommt. Doch die Hoffnung schmolz schnell dahin.Kanzlerin Angela Merkel sagte den Ländern zwar zusätzliche Milliarden-Hilfen für die Bildung zu. In welcher Form diese fließen werden, ließ sie jedoch offen. Das soll erst bis Mitte kommenden Jahres geklärt werden. "Da haben wir noch spannende Diskussionen vor uns", sagte sie. Der Bund möchte das Geld in konkrete Projekte investieren, um dadurch Einfluss auf die Verwendung zu bewahren. Die Länder wünschen unter Hinweis auf ihre Rechte aus der Föderalismusreform einen höheren pauschalen Anteil am Umsatzsteueraufkommen.Bund und Länder hatten im Oktober 2008 vereinbart, die Investitionen in Bildung und Forschung bis 2015 von derzeit rund 7,5 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Merkel bezifferte die dafür noch offene Finanzierungslücke gestern auf etwa 13 Milliarden Euro. Der Bund sei bereit, davon 40 Prozent zu übernehmen, sagte sie. Zur Forderung der Länder, dieses Geld über einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer zu erhalten, legte sich die Kanzlerin ausdrücklich nicht fest. Zuvor hatte schon Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Spielverderber gespielt. "Es wird keine zusätzlichen Belastungen für den Bundeshaushalt 2010 geben, und es wird auch kein Pokerspiel geben", sagte er. Das gelte auch für die Umverteilung der Mehrwertsteuer.Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) mahnte: "Ich hoffe, dass wir am Ende eine dauerhafte Ausgabe auch mit einer dauerhaften Einnahme versehen." Eine Entscheidung müsse es beim nächsten Bund-Länder-Treffen am 10. Juni geben. Er betonte mit Blick auf die von der Koalition geplanten Steuersenkungen, immer weiter sinkende Einnahmen, höhere Bildungsausgaben und die Schuldenbremse seien nicht miteinander vereinbar. "Da ist mehr als die Quadratur des Kreises verlangt." Die fünf besonders finanzschwachen Länder - darunter das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein - betonten in einer Protokollnotiz, sie könnten nur dann die Bildungsmehrausgaben aufbringen und gleichzeitig die Vorgaben für den Schuldenabbau im Grundgesetz erfüllen, wenn sie zusätzliche Einnahmen bekämen.Kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung morgen gibt es damit weiter keine Einigung über die Verteilung der Ausfälle durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Man habe die Themen nicht verquickt, sagten Merkel und Beck. Es werde für die Steuerausfälle keine Kompensationen geben, betonte die Kanzlerin. Gespräche liefen aber weiter.Die letzte Entscheidung dürfte nun heute Abend bei einem Treffen der CDU-Ministerpräsidenten mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtschef Ronald Pofalla fallen. Merkel ist dann schon beim Klimagipfel in Kopenhagen. Die Koalition benötigt die Zustimmung aller sieben von Schwarz-Gelb regierten Länder, darunter die von Schleswig-Holstein, das dies bisher ablehnt. Aber angeblich haben die Kieler trotz aller Bauchschmerzen Zustimmung signalisiert, hieß es aus Regierungskreisen.Sehr zum Ärger der Berliner Opposition hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit übrigens als einziger Ministerpräsident den Bildungsgipfel geschwänzt. Er ist schon in den Winterferien.------------------------------Wie Milliarden wegschmelzenBis zu 60 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich wurden nach dem Bildungsgipfel im Oktober 2008 in Aussicht gestellt. Kanzlerin und Länderchefs vereinbarten damals, die Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben.Auf 35 Milliarden rechneten Wissenschaftler die Lücke zwischen Soll - zehn Prozent des BIP - und Ist dann herunter. Denn die aktuellen Bildungsausgaben waren plötzlich in die Höhe geschnellt: Bund und Länder addierten etwa Lehrerpensionen und Steuervergünstigungen hinzu.Auf 28 Milliarden reduzierte letztlich eine Strategiekommission aus Vertretern von Bund und Ländern die Summe. Zur Einordnung: 2006 gaben die öffentliche Hand, die Wirtschaft und Privatleute knapp 200 Milliarden Euro für Bildung und Forschung aus (8,6 Prozent des BIP).------------------------------Foto: Beim Gipfeltreffen ging es darum, zusätzliche Bildungsangebote zu finanzieren. Aber unterschwellig, sozusagen unter den Wolken, ging es auch um die Zustimmung der schwarz-gelben Landesregierungen zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz.