Grüne kritisieren Schmidts Pläne

BERLIN, 2. Mai. Die Grünen wollen sich mit den bisher bekannten Vorschlägen von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) für eine Gesundheitsreform nicht zufrieden geben. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Biggi Bender, forderte am Freitag, die kostenlose Mitversicherung von Ehegatten einzuschränken sowie Miet- und Zinseinnahmen bei der Berechnung der Krankenkassenbeiträge einzubeziehen. Schmidt will dagegen bei der zum 1. Januar 2004 geplanten Reform auf diese Maßnahmen verzichten, weil sie die Frage der Finanzierung der Krankenversicherung nicht für vordringlich hält.Biggi Bender sagte der Berliner Zeitung, die heutige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sei ungerecht und stelle die langfristige Finanzierbarkeit des gesamten Systems in Frage. "Dass nicht erwerbstätige Ehegatten auch dann auf Kosten der Solidargemeinschaft mitversichert sind, wenn sie keine Kinder erziehen oder Pflegebedürftige versorgen, ist nicht zu begründen", betonte die Grünen-Politikerin.Als sozial ungerecht kritisierte Bender auch, dass die Beiträge nur auf Erwerbseinkommen, nicht aber auf Vermögenseinkünfte erhoben würden. "Grundlage der Beitragsberechnung muss die tatsächliche finanzielle Leistungsfähigkeit eines Haushalts sein - und die wird nicht nur durch Löhne und Gehälter, sondern auch durch Vermögenseinkünfte bestimmt", sagte sie. Durch eine Ausweitung der Beitragspflicht könnten die Beitragssätze zurückgeführt und die Erwerbseinkommen deutlich entlastet werden, sagte die Grünen-Politikerin. (tms. )