Licht am Ende der leeren Tresore

BERLIN. Die deutschen Landesbanken wollen als erste unter den staatlichen Schirm zur Rettung der Finanzbranche schlüpfen. Das gab gestern der Deutsche Sparkassen- und Giroverband bekannt. "Art und Umfang der Nutzung werden im Einzelfall in Verantwortung der einzelnen Institute entschieden werden", hieß es. Klar ist, dass die BayernLB Hilfe in Anspruch nehmen muss. Über deren Volumen wird heute der Aufsichtsrat der BayernLB, dem der bayerische Finanzminister Erwin Huber (CSU) vorsitzt, entscheiden. Huber stimmte die Aktionäre gestern auf einen Dividendenverzicht sowie eine Kapitalerhöhung ein. Als weiterer Rettungskandidat gilt die HSH Nordbank. Die Volks- und Raiffeisenbanken werden den Hilfsfonds "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" nicht nutzen. Auch die Deutsche Bank will darauf verzichten, die Commerzbank und die HypoVereinsbank prüfen noch, hieß es.Die Bundesregierung gab gestern nach einer Sondersitzung grünes Licht für noch fehlende gesetzliche Bestimmungen, damit der 480-Milliarden-Rettungsfonds genutzt werden kann. Dafür müssen die Banken Auflagen erfüllen, die in der nun verabschiedeten Rechtsverordnung nicht verbindlich vorgeschrieben sind. Vielmehr sind alle Auflagen per "Soll"-Vorschrift formuliert. Zwar ist "sollen" juristisch gesehen ein schärferer Begriff als "können". Ausnahmen sind damit aber zulässig. Die neu gegründete Finanzmarktstabilisierungsanstalt, die den Rettungsfonds managt und die der ehemalige Chef der Hessischen Landesbank, Günther Merl, leiten wird, kann im Einzelfall auf einzelne oder gar alle Auflagen verzichten. Das Finanzministerium ist berechtigt, jederzeit einzugreifen. Die wichtigsten Details:Staatliche Beteiligungen: Übernimmt der Hilfsfonds Firmenanteile, um das betreffende Unternehmen zu stützen, soll es die strengsten Auflagen geben. Für Managervergütungen ist eine Obergrenze von 500 000 Euro pro Jahr vorgesehen. Bonifikationen sollen nicht erlaubt und Abfindungen eingeschränkt werden, solange staatliche Hilfe fließt. Der Fonds kann verlangen, dass die Gehälter der Vorstandsmitglieder veröffentlicht werden. Dividendenzahlungen soll es in der Zeit der staatlichen Unterstützung grundsätzlich nicht geben. Zudem ist vorgesehen, dass Einfluss auf die Geschäftspolitik genommen wird. In der Verordnung heißt es dazu, der Fonds könne darauf hinwirken, dass "Geschäfte in bestimmten Produkten oder Märkten reduziert oder aufgegeben werden". Die Institute sollen zudem verpflichtet werden, insbesondere dem Mittelstand Kredite einzuräumen.Risikoübernahmen: Kauft der Fonds Banken faule Kredite ("Risikopositionen") ab, dann muss das betreffende Institut mit denselben Auflagen wie bei einer staatlichen Beteiligung rechnen. Nur die Verpflichtung zur Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen entfällt.Garantieübernahme: Nimmt ein Institut eine staatliche Bürgschaft für Kredite in Anspruch, dann gibt es nur Auflagen hinsichtlich der Geschäftspolitik. Es gibt in diesem Fall keine Vorschriften über Vergütungen oder Dividenden.Damit existieren für den größten Teil des Hilfspakets - anders als bisher von der Regierung angegeben - keine umfassenden Auflagen. Denn für Bürgschaften sind immerhin 400 Milliarden Euro vorgesehen, für direkte Beteiligungen an Finanzinstituten maximal 80 Milliarden Euro. Dennoch heißt es in einer Mitteilung des Bundesfinanzministerium von gestern: "Die in der Rechtsverordnung spezifizierten Gegenleistungen unterstreichen, dass die betroffenen Unternehmen, auch Aktionäre und Vorstände, das ihnen Mögliche beitragen müssen, um die Krise zu überwinden."------------------------------Foto: Lichtblick für Banken: Mit staatlichen Garantien will die Regierung den Geldfluss zwischen den Banken sichern.