FINANZKRISE - Klaus Wowereit bekommt vom Bundesfinanzminister kein zusätzliches Geld für die Stadt. Nun bleibt nur noch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Gewerkschaften wollen von Lohneinbußen nichts wissen.

Verhandlungen abgelehnt

Christine Richter
2 Min

Die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes lehnen Verhandlungen mit dem Senat über einen Lohnverzicht oder die Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes weiterhin ab. Darauf verständigten sich am Donnerstag die Gewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft der Polizei, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund. In einer gemeinsamen Erklärung distanzieren sich die Gewerkschaftsvertreter von dem Berliner Beamtenbund, der dem Senat einen auf vier Jahre begrenzten Verzicht auf Tariferhöhungen angeboten hatte. Der Beamtenbund habe mit seinem Vorschlag zwar Pluspunkte in der Öffentlichkeit gesammelt, damit aber die Menschen "mit ungedeckten Schecks" getäuscht. Der Berliner Beamtenbund könne diese Lohneinbußen auf Landesebene gar nicht vereinbaren, da für solche Regelungen der Deutsche Beamtenbund zuständig sei. Dies gelte auch für den Senat, denn über die Besoldung im Öffentlichen Dienst müsse bundesweit entschieden werdenDas Verhalten des Beamtenbundes und des Senats sei "unverantwortlich", erklärten die Vorsitzenden der Gewerkschaften. Man habe die Gespräche abgebrochen, weil der Senat einen "ultimativ und unsolidarischen Vorschlag" gemacht habe. Wie berichtet, sollen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bis zum Jahr 2006 auf Tariferhöhungen verzichten. (cri.)

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