FINANZMARKTKRISE - Mit fast 500 Milliarden Euro eilt die Bundesregierung den Banken zur Hilfe. Wissenschaftler loben das umfangreiche Rettungspaket. Ein Blick auf die einzelnen Instrumente.

Für eine halbe Billion Euro

Holger Schmale Timot Szent-Ivanyi
5 Min

BERLIN. Es geht um Milliarden von Dollar, von Euro und Pfund. Doch die Bundeskanzlerin kennt noch eine ganz andere Währung, und um die geht es ihr an diesem Tag vor allem: "Vertrauen ist die Währung, mit der bezahlt wird", sagt Angela Merkel am Montag. Das ist ein Satz, den man gut verstehen kann. Vielleicht ist er ihr selber eingefallen. Gerade hat ihr Kabinett ein Rettungspaket von ungeheurem Ausmaß für die Finanzwirtschaft beschlossen, nun ist es ihre Aufgabe, dies den Bürgern zu verkünden.Getreu der Maßgabe "Auf die Kanzlerin kommt es an" tritt sie ganz alleine vor die in ihrem Amt versammelten Journalisten. Eines ist schnell klar: Hier geht es nicht um Effekthascherei. Oder sagen wir es so: Ihr Vorgänger Gerhard Schröder hätte mehr aus solch einem Auftritt gemacht. Diese Kanzlerin aber stellt fest: "Der Sachverhalt, mit dem wir es zu tun haben, ist ein außergewöhnlicher." Sie spricht über eine neue Finanzverfassung, über den nationalen Baustein eins und den internationalen Baustein zwei. Sie macht gar nicht den Versuch, irgendeine Emotion bei ihren Zuhörern zu wecken. Ihre Betriebstemperatur muss um die null Grad liegen. Dann sagt sie: "Wir greifen hart durch." Das klingt ein wenig nach dem Wort vom Durchregieren, mit dem sie einst Furore machte. Aber das Ganze diene einem einzigen Ziel: der menschenfreundlichen Marktwirtschaft. Doch noch ein warmes Wort. Wie schön!Das Hilfspaket im Überblick:Rettungsfonds: Die Bundesregierung richtet per Gesetz einen "Finanzmarktstabilisierungsfonds" ein. Er wird als eine Art Nebenhaushalt geführt. Über den Finanztopf werden Bürgschaften und Bankenbeteiligungen organisiert. Der Fonds fällt in die Zuständigkeit des Bundesfinanzministeriums, er wird aber von Bundesbank verwaltet. Der Fonds soll nach dem 31. Dezember 2009 wieder abgewickelt werden.Bürgerschaften: In einem Umfang von bis zu 400 Milliarden Euro bürgt der Stabilisierungsfonds für Kredite, die sich die Banken untereinander geben. Damit soll der sogenannte Interbankenhandel, ein wesentliches Element des Finanzmarktes, wieder in Schwung gebracht werden. Gegenwärtig misstrauen sich die Banken so sehr, dass sie sich gegenseitig keine Darlehen einräumen. Denn sie befürchten, dass sie das Geld im Falle einer Pleite ihres Handelspartners nicht wieder sehen. Nun tritt als dritter Partner der Stabilisierungsfonds hinzu, der die Kredite absichert. Damit hat die geldgebende Bank die Sicherheit, dass sie ihr Kapital auf jeden Fall zurück erhält. Für eine Bürgerschaft müssen Gebühren gezahlt werden. Sie sollen mindestens zwei Prozent der Bürgerschaftssumme betragen.Bankenbeteiligung: Der Fonds kann sich vorübergehend an Banken beteiligen, um den Unternehmen so frisches Kapital zur Verfügung zu stellen. Dafür stehen 80 Milliarden Euro aus Mitteln des Fonds zur Verfügung. Er bekommt im Gegenzug Aktien oder sogenannte Genussscheine der Unternehmen. Zugang zu dieser Maßnahme haben neben deutschen Finanzinstituten auch die deutschen Tochterunternehmen ausländischer Institute. Die Hilfen können an Bedingungen geknüpft sein. Als Beispiele nennt die Regierung die Begrenzung von Managergehältern und Abfindungen, Vorgaben zur geschäftspolitische Ausrichtung und für Dividenden. Der Fonds profitiert durch die Beteiligungen auch an den Gewinnen der Unternehmen.Kosten: Die Bürgschaften fallen nur als Kostenfaktor ins Gewicht, wenn die gesicherten Kredite ausfallen. Daher muss hier zunächst kein Geld fließen. Allerdings wird aus Vorsicht eine Ausfallrate von fünf Prozent unterstellt, also 20 Milliarden Euro. Hinzu kommen die 70 Milliarden Euro für Kapitalbeteiligungen, weitere zehn Milliarden werden als Reserve vorgehalten. Insgesamt benötigt der Fonds also Mittel von 100 Milliarden Euro. Diese sollen über Schuldverschreibungen am Kapitalmarkt geliehen werden. Obwohl der Stabilisierungsfonds dafür Zinsen zahlen muss, geht die Regierung davon aus, dass das Hilfspaket am Ende nicht die genannten 100 Milliarden Euro kosten wird. Denn bei der Abwicklung des Fonds können die Beteiligungen möglicherweise mit Gewinn verkauft werden. Zudem werden für alle Hilfen Gebühren verlangt. Bleiben am Ende Verluste, werden diese im Verhältnis 35 zu 65 auf Länder und Bund verteilt.Faule Kredite: Sollte es nötig sein, kann der Fonds wie in den USA den Banken faule Kredite abkaufen.Bilanzierungsregeln: Für viele Finanzprodukte gibt es derzeit keine Käufer, weshalb die Banken diese Wertpapiere in ihren Bilanzen im Zweifel mit einem Wert von null Euro bewerten müssen. Das gefährdet die Eigenkapitalbasis der Banken. Die Bilanzierungsregeln sollen so geändert werden, dass die Wertpapiere zum Anschaffungswert in die Bücher gestellt werden können.------------------------------Und dann schnell auf Köhlers SchreibtischBereits Ende der Woche soll das Eil-Gesetz zur Stabilisierung der Finanzmärkte in Kraft treten. Der Zeitplan:Die Fraktionen des Bundestags werden sich heute mit dem Gesetzentwurf befassen. Außerdem ist ein Treffen der Länderfinanzminister mit Bundesfinanzminister Steinbrück geplant.Im Bundestag ist für Mittwoch die erste Lesung geplant.Der Haushaltsausschuss könnte am Donnerstag die Expertenanhörung abhalten. Die Kanzlerin trifft an diesem Tag die Ministerpräsidenten.Der Bundestag soll das Gesetz am Freitag, nach der zweiten und dritten Lesung, verabschieden.Der Bundesrat wird das Gesetz direkt nach dem Bundestag beschließen.Bundespräsident Horst Köhler ist die letzte Instanz: Seine Unterschrift soll das Gesetz am Freitag in Kraft setzen.------------------------------Foto: Hier geht's lang: Die Kanzlerin bei der Vorstellung des Rettungs- pakets, mit dem sie den ins Trudeln geratenen Finanzmarkt stabilisieren will.

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