Volkseigene Bank

BERLIN. "Verstaatlichung" - dieses Wort hörte man lange lediglich aus Venezuela. Doch die Finanzkrise hat die Regierungen der Industrieländer auf den Plan gerufen. Da die Banken unter Milliardenverlusten leiden, gleichzeitig aber aus Misstrauen einander kein Geld mehr leihen und die Märkte nur weitere Verluste produzieren, springt der Staat mit Geld ein. Während in anderen Ländern die Regierungen große Teile ihrer Kreditwirtschaft unter eigene Regie nehmen, sieht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Deutschland bislang keine Notwendigkeit für Verstaatlichungen. Noch. Ausschließen will der Finanzminister - wie auch Kanzlerin Merkel - einen solchen Schritt aber nicht.----USA: In den USA hat die Regierung bereits einige Finanzinstitute übernommen: So wurden die Hypotheken-Riesen Fannie Mae und Freddie Mac unter staatliche Aufsicht gestellt. Anteile an den Finanzhäusern übernahm die Regierung zwar nicht, den Aktionären gehören die Firmen noch. Doch wurden die Aktionäre quasi über die Börse enteignet: Auf Jahressicht sind Fannie-Mae-Aktien von 80 Dollar auf nur noch einen Dollar abgestürzt. Ihren Einsatz komplett verloren haben dagegen die Aktionäre von Washington Mutual. Die US-Sparkasse fiel nach ihrer Pleite an den staatlichen Einlagensicherungsfonds, der das Institut jetzt abwickelt.Im September rettete die US-Notenbank den Versicherer AIG mit einem Kredit über 85 Milliarden Dollar und übernahm im Gegenzug knapp 80 Prozent der AIG-Aktien. Dafür musste AIG neue Vorzugsaktien ausgeben, die der Staat kaufte. Die Altaktionäre trauern: Zwar ist ihr Vermögen nicht gänzlich vernichtet. Die Erhöhung des Aktienkapitals jedoch drückt den Wert jeder einzelnen AIG-Aktie: Auf Jahressicht sind die Titel von 70 auf drei Dollar gefallen.Mit ihrem 700-Milliarden-Dollar-Paket wollte die US-Regierung ursprünglich den Banken "schlechte" Wertpapiere abkaufen, um sie so wieder liquide zu machen. Angesichts der sich zuspitzenden Finanzkrise denkt US-Finanzminister Henry Paulson nun aber über eine teilweise Verstaatlichung von Banken nach, heißt es aus Regierungskreisen in Washington. Die Banken müssten - wie bei AIG geschehen - neue Aktien ausgeben, die der Staat übernimmt. Einerseits könnte damit das zentrale Problem - die Unterkapitalisierung der Banken - direkt angegangen werden. Andererseits würde der Staat direkter Eigentümer weiterer Teile des Finanzsystems - mit entsprechenden Risiken für die Staatskasse.Großbritannien: Die britische Regierung hat angekündigt, acht der größten Banken teilweise zu verstaatlichen. Betroffen sind die Geldhäuser Abbey, Barclays, HBOS, HSBC, Lloyds TSB, Nationwide Building Society, Royal Bank of Scotland und Standard Chartered. Der Rettungsplan umfasst bis zu 50 Milliarden Pfund (64,5 Milliarden Euro), mit denen der Staat neue Vorzugsaktien von den Instituten kaufen soll. Im Gegenzug verpflichteten sich die Finanzinstitute, das Geld nicht gleich weiter zu verleihen, sondern mindestens mit 25 Milliarden Pfund ihre Kapitalbasis zu stärken.Die britische Regierung hat bereits die bankrotten Immobilienfinanzierer Northern Rock und Bradford & Bingley übernommen.Island: In Island steht mittlerweile das ganze Banksystem unter staatlicher Zwangsverwaltung. Gestern übernahm die Finanzaufsichtsbehörde die Kontrolle über das größte Finanzinstitut des Landes, der Kaupthing Bank. Die Einlagen werden dafür staatlich garantiert. Bereits am Dienstag hatte die Finanzaufsicht Landsbanki, Islands zweitgrößte Bank, übernommen. Am Mittwoch wurde das drittgrößte Geldinstitut, Glitnir, unter Zwangsverwaltung gestellt und besitzt damit vorerst Gläubigerschutz. Die Banken drohen unter der Last ihrer Auslandsschulden zusammenzubrechen. Der Handel mit den Aktien ist ausgesetzt.Italien: Italien will den einheimischen Banken bis zu 20 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Im Notfall sei die Regierung bereit, Vorzugsaktien angeschlagener Institute zu übernehmen, sagte gestern Regierungschef Silvio Berlusconi.Frankreich: Frankreich will eine staatliche Auffanggesellschaft für bedrohte Banken gründen. Die Gesellschaft soll es dem Staat erlauben, Banken in Schwierigkeiten mit dem nötigen Kapital auszustatten und dafür neue Aktien der Institute zu kaufen. Während der Zeit der Beteiligung will der Staat die Restrukturierung der Banken überwachen, um seine Anteile anschließend nach Möglichkeit mit Gewinn zu verkaufen. "Es ist nicht die Aufgabe des Staates, dauerhaft Aktionär zu bleiben", sagte Finanzminister Francois Fillon.Daneben haben Frankreich, Belgien und Luxemburg in der vergangenen Woche bereits die Hypothekenbank Dexia teilweise verstaatlicht. Die drei EU-Staaten hatten dazu eine Kapitalerhöhung von 6,4 Milliarden Euro angekündigt. Die Regierungen übernehmen die neuen Aktien, die Altaktionäre beklagen einen Absturz des Aktienkurses um 65 Prozent seit April.Spanien: Noch hat Spanien keine Bank verstaatlicht, doch die Regierung plant ein ähnliches Paket wie Großbritannien. Die Südeuropäer wollen einen bis zu 50 Milliarden Euro schweren Staatsfonds schaffen, der sich dann an einheimischen Banken beteiligen soll. Die Banken müssten dazu neue Aktien ausgeben.Niederlande: In der Krise um den angeschlagenen Benelux-Versicherer Fortis ist Finanzminister Wouter Bos ein Coup gelungen: Erst übernahm der Staat 49,1 Prozent der Anteile, dann die komplette Landesgesellschaft von Fortis-Niederlande. Als neuer Eigentümer taufte er sie um: in ABN Amro. Hollands älteste Bank ABN Amro war im Vorjahr von Londoner Finanzinvestoren filetiert worden, ein Teil des Konzerns ging an Fortis, der Name verschwand. Ein schmerzlicher Verlust für die Holländer, vergleichbar hierzulande mit einem Ausverkauf der Deutschen Bank. Nun ist ABN Amro zurück. Zudem beschlossen die Niederlande gestern eine Finanzspritze von 20 Milliarden Euro für gefährdete Banken.------------------------------Kreditinstitute weltweit unter DruckDie Krise hat den Banken weltweit Milliardenverluste beschert. Insgesamt belaufen sich die Abschreibungen und Wertberichtigungen bislang weltweit auf knapp 600 Milliarden Dollar. 340 Milliarden davon entfallen auf US-Institute, 230 Milliarden auf europäische und rund 30 Milliarden auf Banken in Asien.Die Entwertung von Wertpapieren in ihrem Bestand stellt die Banken vor große Probleme. Sie brauchen frisches Kapital. Bislang waren sie aber nur in der Lage, etwa 440 Milliarden Dollar an neuen Mitteln einzusammeln.Die Finanzierung ihrer Verbindlichkeiten wird für die Banken zudem immer schwieriger. Da der Geldverleih zwischen den Kreditinstituten zusammengebrochen ist, kommen sie nur noch schwer an frisches Geld, um ihre Schulden zu bedienen.Die Rettung soll vielfach nun der Staat bringen: Mit Steuergeldern werden den Banken faule Wertpapiere abgekauft oder neue Kredite gegeben. Zudem gehen immer mehr Staaten dazu über, den Banken frisches Geld zu geben und sich im Gegenzug an ihnen zu beteiligen.------------------------------Grafik: Abschreibungen der Banken------------------------------Foto: Der Kampf noch nicht entschieden: Im New Yorker Museum of American Finance ringt der bronzene Bär (Krise) mit dem Bullen (Aufschwung).