Finanzminister drängt auf steuerliche Mindeststandards in Europa / Treffen der EU-Finanzminister

Waigel will Steueroasen trockenlegen

Dietmar Seher Brüssel
3 Min

Bonn drängt die anderen EU-Staaten massiv, ihre Steueroasen trockenzulegen, weil immer mehr Bundesbürger die Steuerbehörden hintergehen."Diese Steuerflucht nutzt wenigen und schadet vielen", begründete Bundesfinanzminister Theo Waigel gestern nach einer Konferenz der EU-Finanzminister seinen Appell. Waigel kündigte an: Noch im Februar will die Bundesregierung in Brüssel ein Konzept für eine einheitliche Steuerpolitik in Europa vorlegen. Ziel des Bonner Plans ist es nicht, einheitliche Steuerhöhen in Europa einzuführen. "Der Wettbewerb muß bleiben", sagte der Minister. "Verbindliche Mindeststandards" seien aber nötig. Denn: "Dieser Steuerwettbewerb muß fair geführt werden, und die Fairneß bleibt derzeit auf der Strecke."Weitere Details nannte der Bonner Kassenchef nicht. Offenbar stehen aber die Festlegung auf eine europäische Bandbreite der Besteuerung von Einkommen und Zinserträgen genauso zur Debatte wie die Schaffung eines Ehrenkodex. Dieser sieht nach Vorstellungen des EU-Steuerkommissars Mario Monti vor, daß sich die Mitgliedsstaaten verpflichten, Steuerzahler aus Nachbarländern nicht mehr anzulocken. Waigel ist sicher, daß die Kollegen aus den anderen EU-Staaten beim Kampf gegen die Steuerflucht mitmachen. Wesentliche Ursache für den deutschen Ärger: In der letzten Zeit hat die Zahl der Steueroasen rapide zugenommen. Erst zum Januar wurde die ganze Mittelmeerinsel Korsika zur steuerfreien Zone erklärt, weil Frankreich die durch den Terrorismus angeschlagene Wirtschaft der Region stärken will. Irland möchte aus den Dublin Docks ein Niedrigsteuergebiet machen, Spanien will die Kanaren dazu erklären. Die Niederlande und Belgien haben erst kürzlich gesetzliche Regelungen geschaffen, die für deutsche Steuerzahler verlockend sind. Waigel möchte die Steuer-Standards deshalb nicht nur auf die Zinssteuern beschränken. Experten glauben, daß nach der Einführung des Zinsabschlags in Deutschland allein 500 Milliarden Mark nach Luxemburg geflossen sind. Auch die Schweiz wird zunehmend zum Fluchtland. Waigel forderte ferner, den Stabilitätspakt für die Europäische Währungsunion in juristisch bindende Texte umzusetzen. Der Pakt müsse "im Geist von Dublin" umgesetzt werden, sagte Waigel, der damit auf das Dubliner EU-Gipfeltreffen im Dezember anspielte.Die Finanzminister einigten sich gestern auf eine Regelung für Kredite der EU-Investitionsbank (EIB) an Länder außerhalb der Gemeinschaft. Danach wird die Höhe der Garantie durch den EU-Haushalt von bisher 100 Prozent auf 70 Prozent abgesenkt. Außerdem beschäftigten sich die Finanzminister mit den künftigen Euro-Münzen. Bis Ende Februar laufen nationale Designwettbewerbe, bei denen auch Sicherheitsmaßstäbe berücksichtigt werden. Möglich ist auch eine "Sandwich"-Münze, die zweifarbig ist. Im März trifft die EU eine Vorauswahl aus den nationalen Siegerentwürfen. Im Sommer ist dann endgültig, wie die künftigen Euros, deren Einführung ab dem Jahr 2002 geplant ist, aussehen. +++

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