BERLIN, 13. September. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will im Streit um sein Sparpaket keine Zugeständnisse an die Bundesländer machen. Die Länder hätten ohnehin nur bei einem kleinen Teil der geplanten Sparmaßnahmen ein Mitspracherecht, hieß es am Montag im Bundesfinanzministerium. Vom gesamten Sparvolumen in Höhe von rund 30 Milliarden Mark könnten die Länder nur rund fünf Milliarden Mark blockieren. Dabei handele es sich unter anderem um das Vorhaben, das Wohngeld künftig von den Gemeinden und nicht mehr vom Bund finanzieren zu lassen.Weniger Geld für AutobahnenDas Bundesministerium für Bau und Verkehr soll damit laut Haushaltsentwurf im Jahr 2000 rund 2,26 Milliarden Mark einsparen. Falls die Länder dies verhindern würden, müsse das betroffene Ministerium eben an anderer Stelle sparen, hieß es im Bundesfinanzministerium. Den Informationen zufolge hat Eichel den Ländern für diesen Fall angedroht, beim Bau von Autobahnen oder Bahnstrecken Ausgaben zu kürzen. Blockieren könnten die Länder außerdem den geplanten Wegfall der Arbeitslosenhilfe für Soldaten und Beamte, die dem Bundesarbeitsministerium laut Haushaltsentwurf im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Mark bringt. Auf die Zustimmung der Länder angewiesen ist Eichel außerdem bei seinem Plan, staatliche Unterhaltszahlungen für Kinder geschiedener Eltern künftig von den Gemeinden statt vom Bund bezahlen zu lassen. Die Einsparungen beim Bund sind im nächsten Jahr mit knapp 300 Millionen Mark veranschlagt. Falls der Bundesrat diese Sparmaßnahmen verhindere, wolle Eichel zu Gegenmaßnahmen greifen, hieß es weiter im Bundesfinanzministerium. Denkbar sei beispielsweise, den Bundeszuschuss für die ärmsten westdeutschen Länder Saarland und Bremen von den wohlhabenden Ländern mitfinanzieren zu lassen. Die Haushaltszuschüsse in Milliardenhöhe hatte Eichels Vorgänger, der ehemalige saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine, in seiner kurzen Amtszeit durchgesetzt. Eichel bleibt den Informationen zufolge weiterhin bei seiner Meinung, dass das Sparpaket Ländern und Gemeinden unter dem Strich keine zusätzlichen Ausgaben bringt. Insbesondere der Plan, die Gehaltserhöhungen im Öffentlichen Dienst auf das Ausmaß der Inflationsrate zu beschränken, bringe den Ländern und Kommunen erhebliche Einsparungen, hieß es im Ministerium. Nach einer Schätzung des Bundesfinanzministeriums wären die Löhne und Gehälter für Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes 2000 im Normalfall um etwa zwei Prozent gestiegen. Dieser Anstieg werde nun auf 0,7 Prozent reduziert.Die ÖTV habe signalisiert, dass sie unter bestimmten Bedingungen bereit sei, eine Gehaltserhöhung in Höhe des Inflationsausgleiches zu akzeptieren. Dies bringt Ländern und Gemeinden nach Auffassung des Finanzministeriums Einsparungen von etwa 1,4 Milliarden Mark. ÖTV-Chef Herbert Mai sagte hingegen gegenüber der "Berliner Zeitung" (siehe Seite 29): "Wir werden uns dem Diktat der Inflationsrate mit Sicherheit nicht beugen". Die unnachgiebige Haltung im Streit um das Sparpaket wurde im Finanzministerium mit der finanziellen Schieflage zwischen Bund und Ländern begründet. Der Bund habe einen deutlich höheren Anteil an der gesamten Staatsverschuldung als an den gesamten Staatsausgaben. Deshalb müsse die Bundesregierung 22 Prozent ihrer Einnahmen für Zinszahlungen aufwenden, doppelt so viel wie die Länder.SPARPAKET Streit um MILLIARDEN // Länder und Gemeinden befürchten, dass der Bund auf ihre Kosten spart. Sie protestieren deshalb gegen drei Elemente des Sparpaketes.Das Wohngeld soll künftig nicht mehr vom Bund, sondern von den Gemeinden finanziert werden.Die Arbeitslosenhilfe soll für Beamte und Soldaten wegfallen. Die Gemeinden müssen deshalb mehr Sozialhilfe zahlen.Der Unterhalt für Kinder, deren Väter keine Alimente zahlen, soll künftig nicht mehr vom Bund, sondern von den Gemeinden bezahlt werden.