Finanzminister Eichel will kein höheres Kindergeld

Benzin soll um sechs bis acht Pfennig teurer werden

Ruth Berschens
2 Min

BONN, 10. Juni. Das für Ende Juni angekündigte Steuerpaket der Bundesregierung nimmt Gestalt an. Die Mineralölsteuer soll vom Jahr 2000 an in drei bis vier Schritten um sechs oder acht Pfennige pro Jahr erhöht werden. Damit verteuert sich der Liter Benzin bis 2004 um 24 Pfennig. Das wurde am Donnerstag erstmals von einem hochrangigen Beamten des Bundesfinanzministeriums bestätigt. Die Ökosteuer auf Strom steigt den Angaben zufolge nächstes Jahr noch nicht. Die zusätzlichen Ökosteuereinnahmen sollen wie bei der ersten Ökosteuerstufe dazu dienen, die Rentenbeiträge zu senken. Für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Senkung um 0,8 Prozentpunkte würden die Einnahmen allerdings nicht ausreichen. Familien sollen den Angaben zufolge bis 2002 um acht Milliarden Mark steuerlich entlastet werden. Bundesfinanzmnister Hans Eichel (SPD) wolle nur die Kinderfreibeträge anheben, nicht das Kindergeld. Möglicherweise würden die Koalitionsfraktionen aber noch eine Anhebung um zehn oder um 20 Mark durchsetzen. Das höhere Kindergeld könne finanziert werden, indem man Kinderkomponenten im Steuer- und Sozialrecht beschneide oder abschaffe, etwa die steuerlichen Ausbildungsfreibeträge oder das Erziehungsgeld.Die Unternehmensteuerreform werde endgültig auf das Jahr 2001 verschoben, hieß es weiter im Finanzministerium. Dann solle der Körperschaftsteuersatz von derzeit 40 Prozent auf 25 Prozent gesenkt werden. Der neue Satz solle anders als bisher nicht nur für Kapitalgesellschaften sondern auch für Personengesellschaften gelten. Die gesamte Steuerbelastung der Unternehmensgewinne werde inklusive Gewerbesteuer dann bei etwa 38 Prozent liegen. Spätestens 2003 solle die Gewerbesteuer ebenfalls gesenkt werden.Das Bundeskabinett verabschiedet die Eckwerte für die Steuergesetze und den Bundeshaushalt 2000 am 30. Juni. Noch im Juli will Finanzminister Eichel den Entwurf für das Familienentlastungsgesetz vorlegen. Im Herbst soll der Entwurf für die Unternehmensteuer folgen.

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