BONN, 3. April. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) verschärft den Druck auf die EU-Kommission und die anderen Finanzminister der Europäischen Union für einen stabilen Euro. Noch vor dem Start der Europäischen Währungsunion Anfang 1999 sollen sie sich zu zusätzlichen Maßnahmen zur Stabilisierung der Haushalte verpflichten. In einem Brief an seine Amtskollegen sowie an EU-Kommissionspräsident Jacques Santer sowie Währungskommissar Yves-Thibault de Silguy drängt Waigel die Teilnehmer der Währungsunion, sich "ab sofort so zu verhalten, als ob der Stabilitäts- und Wachstums-pakt bereits wirksam wäre". Dazu gehöre "auch die Vorlage von Stabilitätsprogrammen bis Ende 1998", heißt es in dem Schreiben, das der "Berliner Zeitung" vorliegt. Schon die Haushalte dieses Jahres sollten "äußerst streng" überwacht werden. Abweichungen bei der Neuverschuldung müßten umgehend korrigiert werden. Sollten sich Ein-sparungen oder zusätzliche Einnahmen ergeben, müßten diese dazu dienen, Schulden abzubauen. Keine AusgleichszahlungenUrsprünglich sollte der Stabilitätspakt erst zum Start der Währungsunion 1999 wirksam werden. Er schreibt strikte Ausgabendisziplin vor, ausgeglichene Etats oder Überschüsse. Für Länder, die mehr als drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts an Schulden aufnehmen, sieht der Pakt Geldstrafen in Milliardenhöhe vor. Von seinen Kollegen verlangt Waigel zudem die Zusicherung, daß es nach dem Euro-Start nicht zu Ausgleichszahlungen in solche Länder kommt, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. "Wir sollten die Festlegung im Vertrag, daß die Gemeinschaft nicht für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten haftet, noch einmal bestätigen und Einvernehmen darüber erzielen, daß die Währungsunion für sich gesehen nicht zu zusätzlichen Finanztransfers führt." Waigel schreibt weiter, er halte diese Punkte für "selbstverständlich und gleichzeitig unerläßlich zur Sicherung der Nachhaltigkeit des Konvergenzprozesses, für die Geldwertstabilität des Euro und damit für dauerhaft niedrige Zinsen in Europa". Durch die Voten von EU-Kommission, Europäischem Währungsinstitut (EWI) und einigen nationalen Zentralbanken "sehe ich mich in der Notwendigkeit, diese Punkte zu vereinbaren, nicht nur bestätigt, sondern betrachte sie als ein Minimum", schreibt Waigel weiter.Waigel drückt in seinem Brief die Erwartung aus, daß sich die EU-Finanzminister schon bei ihrem nächsten Treffen am 21. April auf die vorgeschlagenen Maßnahmen einigen. "Im Interesse Europas müssen wir uns ehrgeizige Ziele setzen." Am 2. Mai sollen sich die Teilnehmer an der Währungsunion feierlich zu anhaltender Stabilitätspolitik verpflichten. Beim letzten informellen Finanzministertreffen hatte Waigel seinen Kollegen schon seine Vorstellungen präsentiert.Zumindest bei Währungskommissar de Silguy scheint die Botschaft angekommen zu sein. In einer Anhörung von Finanz- und Europaausschuß zum Euro sagte er am Feitag in Bonn, der Stabilitätspakt könne per Beschluß am 2. Mai vorgezogen werden. Der EU-Kommissar versicherte, daß es nach der Einführung des Euro nicht zu neuen Ausgleichszahlungen zwischen den Teilnehmerstaaten kommen werde. Die EU-Kommission werde, wenn sich Fehlentwicklungen in den Etats abzeichneten, sofort eingreifen, kündigte de Silguy an.
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