BERLIN, 28. September. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird wegen sinkender Steuereinnahmen und hohen Ausgaben für den Arbeitsmarkt in diesem Jahr voraussichtlich einen neuen Schuldenrekord aufstellen. Nach Informationen der Berliner Zeitung will Eichel am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett einen Nachtragshaushalt vorlegen, der die Verschuldung des Bundes in diesem Jahr auf rund 43 Milliarden Euro klettern lässt. Eine derart hohe Neuverschuldung hat es zuvor noch nicht gegeben. Die bisher höchste Nettokreditaufnahme hatte Eichels Vorvorgänger Theo Waigel (CSU) 1996 zu verantworten. Damals erreichte sie einen Stand von 40,1 Milliarden Euro.Der Nachtragshaushalt ist notwendig, weil der bisherige Haushaltsplan des Bundes nur eine Neuverschuldung von 29,3 Milliarden Euro vorsieht. Schon seit einigen Monaten ist aber klar, dass sich dieser Betrag nicht mehr einhalten lässt. Eichel hatte zunächst von einer Lücke in Höhe von rund zehn Milliarden Euro gesprochen. Dieser Wert ist aber inzwischen überholt und auf rund 14 Milliarden Euro gestiegen. Durch den Nachtragshaushalt wird das Loch nun durch eine zusätzliche Schuldenaufnahme gedeckt, wodurch die Neuverschuldung in diesem Jahr voraussichtlich auf die genannten 43 Milliarden Euro anwächst. In Koalitionskreisen hieß es, Ursache für das Haushaltsloch sei ein Einbruch bei den Bundessteuern. Vor allem die Tabaksteuer und die Mineralölsteuer entwickelten sich deutlich schwächer als erwartet. Dies werde offenbar nicht durch höhere Einnahmen bei der Lohn- oder der Mehrwertsteuer kompensiert, die sich beide wegen der anziehenden Konjunktur eigentlich besser entwickeln müssten. Zudem wirke die Steueramnestie nicht wie erhofft, hieß es. So wurden nach Angaben von Experten, die sich mit der Prognose der Steuereinnahmen beschäftigen, von Januar bis August bundesweit nur 318 Millionen Euro eingenommen. Ursprünglich waren im Etat fünf Milliarden Euro eingeplant, später dann noch 1,5 Milliarden Euro.Insgesamt wird in der Regierung damit gerechnet, dass die Steuerschätzung Anfang November nochmals einen Rückgang der Einnahmen ergeben wird. Gegenüber der Mai-Prognose wurde bei Steuerexperten ein Korrekturbedarf von vier Milliarden Euro genannt. Zusätzlich macht Eichel die weiterhin hohe Arbeitslosigkeit zu schaffen. So muss er voraussichtlich den Zuschuss zur Bundesagentur für Arbeit von jetzt eingeplanten 5,2 Milliarden Euro auf etwa 5,9 Milliarden Euro anheben. Durch den Zuschuss wird das Defizit der Agentur ausgeglichen.Eine endgültige Entscheidung über den Nachtragshaushalt wird erst im Spätherbst zusammen mit dem Etat für das kommende Jahr getroffen. Daher ist es möglich, dass sich der Betrag von 43 Milliarden Euro noch ändert. Auch beim Haushaltsabschluss für das laufende Jahr, der im Januar 2005 vorgenommen wird, könnten sich Änderungen ergeben. Das zeigen die Vorjahre. So war beispielsweise 2003 die im damaligen Nachtragshaushalt genannte Verschuldung doch noch um mehrere Milliarden Euro unterschritten worden.Im Gegensatz zum Bund ist die Steuerentwicklung bei den Ländern offenbar erfreulicher. Eine Umfrage dieser Zeitung bei mehreren Landesregierungen ergab, dass die Einnahmen in dem für die Steuern wichtigen Monat September stabil verlaufen. Es gebe keine Ausreißer nach unten, aber auch keine nach oben, hieß es.------------------------------"Drei Jahre Stagnation haben in Deutschland schlimme Zahlen hinterlassen." Hans Eichel