Steinbrück diszipliniert das Kabinett

BERLIN. Bislang hatte Peer Steinbrück (SPD) in seiner Funktion als Haushaltsminister leichtes Spiel. Die Etats der Jahre 2006 und 2007 wurden bereits in der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD im Herbst 2005 festgezurrt; die normalerweise üblichen Haushaltsverhandlungen mit den einzelnen Ressorts waren eher eine Formsache. In diesem Jahr musste der Finanzminister aber erstmals harte Verhandlungen über den Haushalt 2008 führen, und er hat die Feuerprobe bestanden: Steinbrück drückte die Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen auf rund ein Drittel. Statt 28 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren sollen nun knapp zehn Milliarden Euro mehr ausgegeben werden.Einfach waren die Verhandlungen nicht, denn die extrem steigenden Steuereinnahmen sind nicht gerade ein gutes Argument für jemanden, der das Geld zusammen- halten will. Steinbrück hatte sich aber vor den entscheidenden Verhandlungsrunden die Rückdeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für sein Vorhaben geholt, pro Jahr nicht viel mehr als zwei Milliarden Euro draufzulegen. Das nun erreichte Ausgabenplus von 2,5 Milliarden Euro liegt nur leicht darüber und gefährdet die Planungen des Ministers für den Schuldenabbau nicht. Offiziell will es Steinbrück zwar erst 2011 schaffen, einen ausgeglichenen Bundesetat vorzulegen. Brummt die Konjunktur aber weiter so wie derzeit, ist für das Erreichen dieses Ziels durchaus das Wahljahr 2009 im Blick.Mehr Geld für EntwicklungshilfeDie nun vereinbarten Mehrausgaben fließen - wie von Merkel bereits vor dem G8-Gipfels angekündigt - zu einem Großteil in die Entwicklungshilfe. Allein dafür sind 750 Millionen Euro reserviert. Zudem wird das Bafög erhöht. Um mehrere hundert Millionen Euro aufgestockt werden die Etats für Verkehr und Verteidigung. Mit den Ministern Wolfgang Tiefensee (SPD) und Franz Josef Jung (CDU) hatte Steinbrück übrigens die meiste Arbeit: Beide mussten zwei Mal zu den "Chefgesprächen" ins Finanzministerium einbestellt werden.Ungeklärt ist nach wie vor, wie der geplante Milliarden-Zuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung finanziert wird. Steinbrück blitzte bei Merkel mit seinem Vorschlag ab, die für die Bundesagentur für Arbeit (BA) reservierten Mehrwertsteuereinnahmen von sieben Milliarden Euro in die Krankenkassen umzuleiten. Statt dessen soll nun geprüft werden, ob und in welchem Umfang die BA arbeitsmarktpolitische Aufgaben übernehmen kann, die bisher aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Denn im Gegensatz zum Bund erwirtschaftet die Bundesagentur bereits jetzt riesige Überschüsse.