Finanzminister sieht Risiken für Aufschwung / Ölpreis und Hartz-Reformen verunsichern Verbraucher / Steuereinnahmen unbefriedigend

Eichel dämpft Optimismus

Regine Zylka Timot Szent-Ivanyi
3 Min

BERLIN, 5. August. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Hoffnungen auf einen schnellen Wirtschaftsaufschwung gedämpft. Sowohl die momentane Verunsicherung der Deutschen über die Arbeitsmarktreformen als auch der hohe Ölpreis seien ein Risiko. "Der Aufschwung ist da, aber er steht auf einem Bein", sagte Eichel im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Im Gegensatz zum "brummenden" Export sei die Binnennachfrage noch schwach. Dies zeige sich unter anderem an der "unbefriedigenden" Entwicklung der Umsatzsteuer. Zudem führen die Steuereinnahmen insgesamt "nach wie vor Achterbahn", sagte Eichel.Die Verunsicherung der Verbraucher über die Hartz-Reform nannte der Minister "nachvollziehbar". "Ich will ja nicht verschweigen, dass es bei dieser Reform auch Härten gibt. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Gewinner, zum Beispiel rund eine Million bisherige Sozialhilfeempfänger, die mehr Geld bekommen und künftig sozialversichert sind", sagte Eichel. Es gehe bei dieser Reform um Perspektiven für die Betroffenen und "um unser aller Steuergeld", verteidigte der Minister die heftig umstrittene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Bund, Länder und Kommunen müssten runter von ihren Schulden. Das könne jedoch nur durch die Kombination aus Sparen und Reformen in den sozialen Sicherungssystemen erreicht werden. Zum anhaltenden Höhenflug der Ölpreise sagte der Finanzminister: "Das ist sicher ein Risiko nicht nur für Deutschland." Die Entwicklung müsse mit "etwas mehr Sorge" betrachtet werden, weil der Aufschwung in Deutschland bislang vor allem auf dem Export basiere. Die hohen Ölpreise könnten die Weltwirtschaft und damit auch die Konjunktur hier zu Lande dämpfen. Der Rohöl-Preis in London kletterte am Donnerstag nach einem Einbruch am Vorabend wieder über die Marke von 40 Dollar. In Deutschland müssen die Autofahrer indes erstmals einen Euro für einen Liter Dieselkraftstoff bezahlen. Der bundesweite Durchschnittspreis übertraf damit am Donnerstag die bisherige Rekordmarke von 99 Cent aus dem März 2003, teilten Sprecher der Mineralölwirtschaft in Hamburg mit.Angesichts der unsicheren Konjunkturlage geht Eichel weiter davon aus, dass in diesem Jahr ein Nachtragshaushalt notwendig werden wird. Die Steuerschätzung im Herbst werde noch keine "durchgreifende Erleichterung" bringen, sagte der Minister. Die Prognose der Wirtschaftsweisen, wonach die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte in diesem Jahr die Rekord-Marke von vier Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung erreichen werde, teilte er indes nicht. "Es gibt eine Chance, dass wir knapp unter dem letzten Jahr liegen", sagte Eichel. 2003 hatte die Bundesregierung mit 3,9 Prozent die im Maastrichter EU-Vertrag festgelegte Defizit-Grenze von drei Prozent des Bruttosozialprodukts überschritten. Die internationale Wirtschaftsorganisation OECD erwartet für Deutschland indes mehr Wachstum: Für 2004 wird ein Plus von 1,5 bis 2,0 Prozent prognostiziert. Die OECD bescheinigte der Bundesregierung eine richtige Reformpolitik und lobte die Hartz-Reform. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wertete den Bericht 2004 als Bestätigung seiner Politik.Politik S. 5 und 6, Wirtschaft S. 9------------------------------"Ich halte nichts davon, schlagartig von zu Tode betrübt auf himmelhoch jauchzend umzustellen."Hans Eichel (SPD)

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