Finanzminister Steinbrück bekommt beim Thema Rentengarantie aber auch Zustimmung

Kritik an der Kritik

Timot Szent-Ivanyi
3 Min

BERLIN. Den politischen Gegner rüde attackieren und die eigene Partei in bestem Licht erscheinen lassen - das ist die Aufgabe eines Generalsekretärs. CDU-Mann Ronald Pofalla ließ sich gestern die Gelegenheit nicht nehmen, die aktuelle Debatte über die Rentengarantie entsprechend auszunutzen: Die Union stehe natürlich voll und ganz zu den Beschlüssen der Regierung, während der von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bei den Sozialdemokraten ausgelöste Streit den "Grad der Zerrissenheit" in der SPD zeige, in der "häufig die Linke nicht weiß, was die Rechte tut".Wirtschaft kritisiert GarantieDabei ließ Pofalla allerdings unter den Tisch fallen, dass das Thema Rentengarantie auch in der Union sehr kritisch gesehen wird. Der bayerische Junge-Union-Chef Stefan Müller warnte nämlich gestern davor, in der Rentendebatte immer nur die "Anliegen der Älteren" zu berücksichtigen. "Der demografische Wandel kann nicht nur auf dem Rücken der Jüngeren ausgetragen werden", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete. Wenn man soziale Sicherheit auch in 30 Jahren noch wolle, müssten "alle Generationen ihren Beitrag leisten - die Jungen, aber auch die Älteren". Zuvor hatte bereits der CDU-Abgeordnete Jens Spahn die Rentengarantie scharf kritisiert. Das eigentliche Prinzip der Rente - wenn es nach oben gehe, dann für alle, wenn es nach unten gehe, dann auch für alle - werde mit der Garantie ausgehebelt, erklärte Spahn. "Die Leidtragenden sind die 35- oder 40-Jährigen, die die Beiträge zahlen", beklagte der junge Parlamentarier.Rückendeckung bekam Steinbrück auch von der Wirtschaft und den Grünen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag wies darauf hin, dass die Kosten für Rentengarantie und mögliche neue Kompromisse in der Rentenpolitik von Arbeitnehmern und Firmen getragen werden müssten. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte der Berliner Zeitung: "Die Rentengarantie und das Aussetzen des Riester-Faktors waren große Fehler, die die Last für die arbeitende Bevölkerung und die Unternehmen nochmal vergrößern." Vor diesem Hintergrund dürfe auf keinen Fall an der Rente mit 67 gerüttelt werden". Ob beim Rettungsschirm für die Banken oder bei den Konjunkturpakten - der Staat springe derzeit "vielfach in die Bresche", sagte Wansleben: "Irgendwann kommt dafür die dicke Rechnung." Diese werde dann vor allem der arbeitenden Bevölkerung und den Unternehmen präsentiert.Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte vor den Folgen der Neuregelung für die jüngere Generation. Sie wies darauf hin, dass es immer weniger Jobs und angesichts steigender Kurzarbeit sinkende Löhne gebe. Es gehe aber nicht, dass die Löhne sinken und die Renten gleichzeitig steigen könnten.In seiner eigenen Partei wurde Steinbrück dagegen scharf angegriffen. Die Vorsitzende der SPD-Seniorenvereinigung, Erika Drecoll, sagte, in den letzten Jahren seien den Rentnern Einschnitte zugemutet worden, die ihre Kaufkraft um rund zehn Prozent gemindert hätten. "Schon heute gibt es Rentnerinnen und Rentner, die in Armut leben." Außerdem sei davon auszugehen, dass auch die nachwachsende Rentnergeneration von der Garantie profitieren werde. Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold sprach von einer überflüssigen und schädlichen Diskussion.Der niedersächsische SPD-Chef Garrelt Duin legte Steinbrück nahe, in den Urlaub zu fahren. Das hat der Finanzminister längst getan. Seit dem Wochenende ist er mit seiner Familie in der Toskana. (mit ml.)------------------------------Auch Steuergelder finanzieren die RenteDie Renten werden nicht allein von den Beitragszahlern finanziert. Immerhin 28 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung werden vom Bund und damit vom Steuerzahler übernommen.Der Bund zahlt 2009 fast 79 Milliarden Euro in die Rentenkasse ein. Das ist ein Viertel aller Bundesausgaben. Der Zuschuss ist damit der größte Ausgabenblock im Etat von Finanzminister Peer Steinbrück.Der Steuerzuschuss ist zuletzt stark gestiegen. In den 80er-Jahren flossen erst 13 Prozent der Bundesausgaben in die Rente. Seit 1999 wird aber die Ökosteuer über den Bundesetat in die Rentenkasse geleitet.

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