Gemeinsame Steuer für Kfz und Benzin

BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist grundsätzlich offen für die Idee, durch einen Steuertausch mit den Ländern ein Verschmelzen von Kfz- und Mineralölsteuer zu ermöglichen. "Diese Debatte gehört in die anstehenden Verhandlungen über die zweite Runde der Föderalismusreform", sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig gestern. Nur dort sei es sinnvoll, dieses komplexe Thema zu diskutieren. Schließlich gehe es nicht nur um Aspekte des Klimaschutzes, sondern auch um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. "Steinbrück ist für jeden guten Hinweis dankbar", so sein Sprecher.Vorschlag aus HessenDas Ministerium reagierte damit auf einen Vorschlag von Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar. Der CDU-Politiker, der derzeit die Finanzministerkonferenz leitet, regte gestern an, eine bereits vor mehreren Jahren diskutierte Idee wieder aufzugreifen. Danach sollen Bund und Länder die Versicherungs- und die Kfz-Steuer tauschen. Anschließend könnte der Bund die Kfz-Steuer abschaffen, indem sie beispielsweise auf die Mineralölsteuer umgelegt wird, die schon heute allein dem Bund zufließt. Bislang steht die Kfz-Steuer den Ländern zu, die Versicherungssteuer dem Bund. Das Aufkommen aus beiden Steuerarten ist nach Angaben Hessens weitgehend identisch.Weimar begründete seinen Vorstoß mit dem Argument, das Vorhaben von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), die Steuer am Schadstoffausstoß zu bemessen, verstoße gegen die Steuergerechtigkeit. Betroffen wären vor allem Besitzer älterer Autos wie Fahranfänger, Rentner und Studenten. Bei einer Umlegung auf die Mineralölsteuer würde der reale Spritverbrauch belastet. Tiefensee gibt dem Vorstoß keine Chance. Am Abend sagte er N24: "Ich kann nicht erkennen, dass er aktuell auf der Tagesordnung ist."