Zwei Modelle zur Entlastung der Firmen

BERLIN. Konkurrierende Wissenschaftler gehen miteinander nicht gerade zimperlich um. Bei Steuerexperten ist das nicht anders. Und so liefern sich gegenwärtig in Deutschland zwei Gruppen einen mit harten Bandagen geführten Kampf um das beste Unternehmenssteuerkonzept. Dabei wird keine Gelegenheit ausgelassen, der jeweils anderen Seite zu beweisen, dass deren Reformmodell unter keinen Umständen funktionieren wird.Worum geht es? Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, 2008 eine umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung in Kraft zu setzen. Ausgangspunkt der Überlegungen ist die Tatsache, dass Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb nicht mehr mithalten kann, weil die Unternehmen eine vergleichsweise hohe Steuerlast zu tragen haben. Dieses Problem ließe sich zwar für die Aktiengesellschaften durch eine Senkung der Körperschaftsteuer lösen. In Deutschland sind jedoch 85 Prozent aller Unternehmen Personengesellschaften, die wie jeder Bürger Einkommensteuer zahlen. Wollte man also alle entlasten, würde das gigantische Steuerausfälle verursachen - denn davon würden ja auch alle Bürger profitieren.Widerstand der KommunenDie parteiübergreifende Stiftung Marktwirtschaft und der Sachverständigenrat der Bundesregierung ("Fünf Weise") haben Konzepte erarbeitet, mit denen das beschriebene Dilemma beseitigt werden soll. Die Stiftung Marktwirtschaft setzt auf eine neue Unternehmenssteuer, die sowohl für Personen- als auch für Kapitalgesellschaften gelten soll. Der Steuersatz soll einheitlich maximal 22 Prozent betragen. Arbeitseinkommen und Kapitalerträge werden wie bisher besteuert. Das Entlastungsvolumen beziffert die Stiftung auf zehn Milliarden Euro.Der konkurrierende Sachverständigenrat geht einen anderen Weg: Er schlägt im Grundsatz eine duale Einkommensteuer vor. Dabei wird zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen (hierzu gehören Firmengewinne und Zinsen) unterschieden. Die Frage nach der Art eines Unternehmens stellt sich damit nicht mehr. Arbeitseinkommen sollen weiter mit dem heute gültigen progressiven Steuertarif besteuert werden (Steuersatz ansteigend zwischen 15 und 42 Prozent), Kapitaleinkommen mit einem einheitlichen Satz von 25 Prozent. Kapital, so die Begründung, ist eben mobiler als andere Einkommen. Unternehmen und Kapitalbesitzer sollen durch die Reform um insgesamt 22 Milliarden Euro entlastet werden.Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will beide Modelle bis zum Sommer prüfen. Dabei ist die eigentliche Schwierigkeit aber nicht die Ausgestaltung der reinen Gewinnbesteuerung. Nach Ansicht aller Experten ist vielmehr gleichzeitig eine Reform der Gemeindefinanzierung notwendig. Schließlich sorgt die Gewerbesteuer heute maßgeblich dafür, dass die Steuerbelastung international nicht mehr konkurrenzfähig ist. Doch die Kommunen wehren sich energisch. Schon Steinbrücks Amtsvorgänger Hans Eichel (SPD) war 2003 mit seinem Reformversuch am Widerstand der Kommunen gescheitert.------------------------------Grafik: Gesetzliche Steuersätze auf Unternehmensgewinne 2005