Rückendeckung für Steinbrück

BERLIN. Im Streit um die Unternehmenssteuerreform hat der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) Forderungen aus seiner Partei strikt zurückgewiesen, die Firmen weniger stark als geplant zu entlasten. "Es wäre ein verheerendes Signal an die Wirtschaft und das Ausland, die Steuersätze nicht unter die Marke von 30 Prozent zu senken", sagte Deubel gestern der Berliner Zeitung.Lob des KollegenDie negativen Auswirkungen einer derartigen Entscheidung müssten "dramatisch höher" bewertet werden" als die positiven Effekte von möglicherweise geringeren Steuerausfällen, betonte der SPD-Politiker. "Die Unternehmen würden sich betrogen fühlen, was massivste Auswirkungen auf die Investitionsneigung haben würde und auf die Frage, wo werden Arbeitsplätze ab-und wo aufgebaut." Das könne und dürfe nicht Ziel der SPD sein.Deubel, der im Kabinett von SPD-Parteichef Kurt Beck sitzt, reagierte damit auf die Forderung des Parteirats der Sozialdemokraten. Das Gremium, dem über 100 SPD-Funktionäre aus den Ländern angehören, hatte sich am Montag in einer als turbulent beschriebenen Sitzung dafür ausgesprochen, die Steuerausfälle durch die Unternehmenssteuerreform stärker zu begrenzen. Bei der Sitzung wurde auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für seine Verhandlungen mit der Union heftig attackiert.Deubel stärkte dem Bundesfinanzminister dagegen den Rücken. "Man kann Steinbrück überhaupt keinen Vorwurf machen", sagte Deubel. Der Minister habe sich absolut korrekt an die Koalitionsbeschlüsse gehalten. "Er hat bei der Umsetzung der Eckpunkte in dem Gesetzentwurf sogar alles getan, die Steuerausfälle möglichst niedrig zu halten." Wäre Steinbrück nicht so restriktiv vorgegangen, dann wären die Ausfälle viel höher ausgefallen. "Die Kritik an Steinbrück ist ungerechtfertigt", sagte der Minister.Die Kritiker in der SPD würden offenbar "einiges durcheinander mixen", beklagte Deubel. So sei immer gesagt worden, dass der eingeplante Kostenrahmen von fünf Milliarden Euro die volle Jahreswirkung der Steuerreform beschreibe. Dabei sei klar, dass es am Anfang einer Reform immer höhere Ausfälle gebe. Das mit der Union vereinbarte Konzept sorge aber dafür, dass "mit großen Schritten" das Ausgangsniveau der Steuereinnahmen rasch überschritten werde, so der Minister.Das Bundesfinanzministerium hat bereits auf die SPD-Kritik reagiert und dafür gesorgt, dass die Steuerausfälle 2008 um eine auf knapp sieben Milliarden sinken. Das wurde durch eine Änderung von Zahlungsterminen für die Gewerbesteuer erreicht, was die Gemeinden entlastet. Ein weiterer Änderungsbedarf wird im Ministerium aber nicht gesehen. "Es besteht kein Handlungsspielraum", hieß es dort.Auch die Union lehnte Nachverhandlungen ab. Die Steuerbelastung der Firmen dürfe die 30-Prozent-Marke nicht überschreiten, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Die SPD müsse sich an die gemeinsamen Beschlüsse halten, forderte der CSU-Politiker.