Finanzminister Waigel legt Haushaltsentwurf für 1997 vor / Sparpaket bereits eingerechnet

In fast allen Ministerien regiert der Rotstift

BLZ
4 Min

Bonn. deu/rabe Der Bund will seine Ausgaben 1997 im zweiten Jahr in Folge verringern und auch etwas weniger Schulden machen. Insgesamt sinken die Ausgaben im Vergleich zum Ansatz für 1996 um 2,5 Prozent auf 440,2 Milliarden Mark.Nur drei von 16 Bundesministern ist es gelungen, den Sparzwängen zu entkommen und das eingeplante Steuergeld für ihr Ressort im Bundeshaushalt 1997 geringfügig zu erhöhen. Besonders hart getroffen vom Rotstift des Finanzministers Theo Waigel ist dagegen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU). Er muß eine Kürzung seines Wehretats auf 46,5 Milliarden Mark hinnehmen. In diesem Jahr darf die Bundeswehr dagegen noch 48,2 Milliarden Mark ausgeben. Die Kürzungen entsprächen der Gesamtentwicklung der Bundesausgaben, beschied der Finanzminister seinen Kollegen von der Hardthöhe. Wehrpflicht sicher Die Wehrpflicht sei auch bei diesem Haushaltsansatz nicht in Gefahr, wird in Regierungskreisen versichert. Dennoch werde eine Reihe von neuen Rüstungsprojekten nun nicht mehr finanzierbar sein. Als Entlastung für Rühes Etat wird angeführt, daß 1997 der Bosnien-Einsatz der Bundeswehr Kosten nicht mehr zu Buche schlage. Am 20. Dezember soll er zu Ende gehen. Viele Außen- und Verteidigungspolitiker fordern in Bonn aber bereits die Verlängerung des Einsatzes. Davon ist im Haushaltsentwurf vorläufig keine Rede.Auch Bauminister Klaus Töpfer (CDU) ist mit seinen Bitten gescheitert, das Wohngeld deutlich zu erhöhen. Zwar sind für Wohngeld 80 Millionen Mark mehr eingeplant. Einer generellen Wohngeldnovelle, wie sie Töpfer vorschwebt, erteilte die Bundesregierung aber eine vorläufige Absage. Die Mittel für sozialen Wohnungsbau fallen um 200 Millionen Mark niedriger aus, als das noch in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen worden war. Dennoch ist Töpfer der einzige Minister, der eine beträchtliche Steigerung seines Etats um 6,2 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr verzeichnen kann. Dies ist aber hauptsächlich auf die Mehrausgaben für den Bau des neuen Regierungssitzes in Berlin zurückzuführen. ABM gekürzt Die jetzt im Sparpaket der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen schlagen sich besonders im Haushaltsansatz von Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU) nieder. Der Zuschuß aus der Bundeskasse an die Bundesanstalt für Arbeit soll durch Einsparungen überflüssig werden. Dafür werden unter anderem die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Osten gekürzt. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten hatten gegen diese Kürzung am vergangenen Freitag vergeblich protestiert. Außerdem läuft das Altersübergangsgeld aus.Die Transferleistungen in die neuen Länder bleiben nach Ansicht der Bundesregierung aber dennoch auf hohem Niveau. 1997 sind dafür 80 Milliarden Mark vorgesehen, neun Milliarden Mark weniger als im Jahr zuvor. Bei der Wirtschaftsförderung sollen die neuen Bundesländer Priorität behalten, heißt es in Regierungskreisen. Weniger betroffen scheinen dagegen die Landwirte zu sein. Für die Alterssicherung und die Krankenversicherung der Bauern zahlt der Bund 1997 insgesamt 6,5 Milliarden Mark und damit 300 Millionen mehr als im laufenden Jahr. Auch auf die Streichung von freiwilligen Staatsleistungen hat Waigel bei den Landwirten vorläufig verzichtet. Der freiwillige Zuschuß zur Unfallversicherung der Landwirte soll erst von 1998 an stufenweise gesenkt werden. Weniger Planstellen Kürzen will der Bund dagegen erneut bei den Kohlesubventionen. Ihre Höhe ist zwar per Gesetz bis zum Jahr 2000 weitgehend festgelegt. Dennoch will Bonn die zugesagten Gelder jetzt in kleineren Stückelungen auszahlen und 1997 damit 500 Millionen Mark einsparen. 1998 will der Bund die Länder bei den Kohlehilfen stärker zur Kasse bitten.Sparen will der Bund auch bei seinem Personal. Für 1997 ist ein weiterer Abbau von 1,5 Prozent vorgesehen. Das bedeutet aber keinen völligen Verzicht auf Neueinstellungen, weil ohnehin jedes Jahr rund vier Prozent der Beschäftigten aus dem Dienst ausscheiden. 1997 soll es nur noch 319 000 Planstellen in der Bundesverwaltung geben. 1992 waren es noch 381 000 Stellen gewesen. Binnen fünf Jahren fiel somit jede sechste Planstelle weg. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hermann Otto Solms nannte gestern in Bonn als Ziel des Haushaltsentwurfes, den "Zugriff des Staates" zu lockern und mehr Freiraum für Investitionen zu schaffen. Die Bundesregierung geht in ihrem Zahlenwerk davon aus, daß sie alle Maßnahmen des Sparpakets unverändert im Bundesrat durchsetzen wird. Dazu zählt auch, daß die Erhöhung des Kindergeldes um 20 Mark pro Kind verschoben wird. Die SPD hat allerdings angekündigt, dies im Bundesrat zu verhindern. In diesem Fall fehlten dem Bund dann drei Milliarden Mark. Solms forderte die Sozialdemokraten auf, für diese Lücke eigene Sparvorschläge vorzulegen. +++

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner