Hessen will Firmen bei Steuerreform entlasten

BERLIN. Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dringend aufgefordert, bei der geplanten Unternehmenssteuerreform eine Entlastung der Firmen vorzusehen. "Eine erfolgreiche Unternehmenssteuerreform ist nicht möglich, wenn sie in der ersten Phase aufkommensneutral sein muss", sagte Weimar der Berliner Zeitung. Der Finanzpolitiker distanzierte sich damit von der Aussage im Koalitionsvertrag von Union und SPD, wonach es bei der für 2008 vorgesehenen Steuerreform auf Grund der schwierigen Haushaltslage keine Nettoentlastung geben könne. Auch Steinbrück hat wiederholt erklärt, die Reform müsse aufkommensneutral sein.Weimar argumentierte jedoch, er sehe bei der Gegenfinanzierung, also in der Frage der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, kein großes Potenzial mehr. "Wir müssen in den ersten Jahren Mindereinnahmen in Kauf nehmen", verlangte der CDU-Politiker. Rein fiskalische Bedenken müssten zurück gestellt werden. "Aber klar ist natürlich auch, dass wir eine Steuerreform machen, um am Ende mehr Einnahmen für den Staat zu erzielen." Das Ziel der Reform sei es schließlich, den Standort Deutschland wieder attraktiver zu machen,Zur Höhe der Steuersätze sagte der Finanzminister, wenn eine Reform erfolgreich sein solle, müssten die Steuersätze so bemessen sein, "dass die Unternehmen ihr Verhalten ändern und Investitionsentscheidungen pro Deutschland treffen". Weimar: "Senken wir die Sätze nicht stark genug, gibt es einen Mitnahmeeffekt bei den Firmen, ohne das sich etwas ändert." Deshalb plädiere er für einen Steuersatz, der nicht höher als 25 Prozent sein dürfe. In einer ersten Stufe wären aber auch 30 Prozent noch akzeptabel.Weimar sprach sich zugleich für das Steuermodell des Sachverständigenrates der Bundesregierung aus. "Ich bin eindeutig ein Anhänger der Abgeltungssteuer. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass ich zum Modell des Sachverständigenrates neige", betonte er. Der verlangte zudem, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Das müsse aber schrittweise geschehen, nicht abrupt. "Ansonsten gibt es zu starke Verwerfungen. Schließlich reden wir hier über ein Volumen von insgesamt 30 Milliarden Euro."Die Grundzüge der Unternehmenssteuerreform sollen in den kommenden Wochen im Bundesfinanzministerium erarbeitet werden. Noch vor der Sommerpause will Steinbrück entscheiden, nach welchem System künftig die Unternehmenssteuern in Deutschland erhoben werden sollen. Ausgangspunkt der Überlegungen ist die Tatsache, dass es in Deutschland keinen einheitlichen Firmensteuern gibt. So gilt für die Kapitalgesellschaften die Körperschaftssteuer, während die Personengesellschaften - wie jeder Bürger auch - Einkommensteuer zahlen. Im internationalen Vergleich ist nach Ansicht der großen Koalition vor allem die Belastung der Kapitalgesellschaften zu hoch, weil zu der Körperschaftsteuer von 25 Prozent noch die Gewerbesteuer kommt. Dadurch erhöht sich der Satz auf 39 Prozent.Zwei Modelle zur AuswahlZur Auswahl stehen derzeit zwei Steuermodelle. Die parteiübergreifende Stiftung Marktwirtschaft plädiert für eine einheitliche Unternehmenssteuer von maximal 30 Prozent. Zugleich soll die Gewerbesteuer abgeschafft und unter anderem durch eine kommunale Bürger- und Unternehmenssteuer ersetzt werden. Die Steuerausfälle werden mit zehn Milliarden Euro angegeben. Der Sachverständigenrat spricht sich dagegen für eine duale Einkommensteuer aus. Dabei wird zwischen Arbeitseinkommen und Kapitaleinkommen (Firmengewinne, Zinsen) unterschieden. Der Steuersatz für die Kapitaleinkommen soll 25 Prozent betragen. Die Entlastung der Firmen beträgt bei diesem Modell 22 Milliarden Euro.------------------------------Foto: Anlagenbau: Niedrige Firmensteuern sollen neue Investitionen auslösen.