Finanzminister will Bundesbankpräsident treffen / Erste Telekom-Aktien sollen doch noch 1997 verkauft werden

Ultimatum an Waigel: FDP heizt Koalitions-Krise an

BLZ
3 Min

Bonn. po Die Bonner Koalition befindet sich nach Einschätzung führender Politiker von CDU/CSU und FPD in einer ernsten Existenzkrise. Union und Liberale stehen sich im Streit um die Haushaltssanierung frontal gegenüber.Die FDP setzte am Montag abend Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) ultimativ unter Druck. Bis zur Regierungserklärung am Mittwoch morgen im Bundestag zum Thema Goldreserven erwarte man eine "vernünftige Entscheidungsgrundlage", in der Waigel endlich konkret darlegen müsse, welche Lücken in den Bundeshaushalten 1997 und 1998 existieren und wie er sie zu schließen gedenke. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Weng, sagte nach einer Sitzung des Fraktionsvorstands: "Diese Fakten muß der Bundesfinanzminister jetzt vorlegen." Die FDP ließ offen, in welcher Form sie auf eine Weigerung Waigels reagieren werde. FDP und Union werfen einander vor, keine Gegenvorschläge zur Finanzierung der Löcher zu machen. Waigel warnte die FDP gestern: "Ich kann nicht leugnen, daß es sich um eine ernste Situation handelt." Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Alois Glück, warf der FDP vor, sie spiele ein "lebensgefährliches Spiel".In hektischen Aktionen war die Koalitionsspitze gestern bemüht, noch vor den Fraktionssitzungen von Union und FDP am heutigen Dienstag nachmittag zumindest eine Vorklärung der umstrittenen Fragen herbeizuführen. Nachdem das Spitzengespräch der Koalition am Sonntag abend ohne Ergebnis zu Ende gegangen war, ist für heute morgen ein neuer Anlauf geplant. Bundesfinanzminister Theo Waigel sagte gestern, er wolle noch einmal mit Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer über die umstrittene Aufwertung der Währungsreserven verhandeln, um ihn zu einem Einlenken wegen der Goldreserven zu bewegen. Waigel sei "gesprächsbereit, aber nicht kompromißbereit", hieß es dazu in Koalitionskreisen.Waigel und Bundeskanzler Helmut Kohl verteidigten das Vorhaben, die Reserven bereits in diesem Jahr höher zu bewerten. Der daraus resultierende Gewinn soll bereits ab 1997 die Schulden des DDR-Erblastentilgungsfonds mindern. SPD und Grüne wollen am Mittwoch im Bundestag die Abgeordneten namentlich über die Erklärung der Bundesbank von der vergangenen Woche abstimmen lassen. Außerdem hat die Opposition die Entlassung des Finanzministers im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Kohl sagte bei der Internationalen geldpolitischen Konferenz im schweizerischen Interlaken, es gebe keinen Grund, Inflationsängste heraufzubeschwören. Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne forderten unterdessen die Entlassung Waigels.Unterdessen zeichnet sich ab, daß die Deutsche Telekom in zwei Tranchen privatisiert werden soll. 1997 will der Bund 287 Millionen Aktien des Unternehmens im Wert von 11,5 Milliarden Mark an die Börse bringen. Im kommenden Jahr sollen noch einmal rund 15 Milliarden Mark durch den Verkauf von Telekom-Anteilen in den Bundeshaushalt fließen. Seiten 4, 5 und 9 +++

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