Finanzministerin attackiert CDU-Chef Schönbohm - der will eine neue Koalitionskrise verhindern

"Alt, krank, eitel"

Andrea Beyerlein
3 Min

POTSDAM. Jetzt wird es persönlich: Am Wochenende waren höchst despektierliche Äußerungen von SPD-Vizechefin und Finanzministerin Dagmar Ziegler über ihren Kabinettskollegen, den Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), bekannt geworden. Sie hatte ihn vor dem SPD-Landesausschusses als "alten, kranken, eitlen Mann" bezeichnet - und versetzte SPD und CDU am Montag abermals unter Hochspannung. Zwar mühte sich Schönbohm ungewohnt konziliant, die Aufregung zu deckeln. Er habe mit Ziegler telefoniert "und keinen Gesprächsbedarf mehr". Doch es brodelt weiter. Auf beiden Seiten.SPD-Chef und Ministerpräsident Matthias Platzeck ahnte sofort, welche Lunte seine Stellvertreterin da gelegt hatte: "Das hat keiner gehört", beschied er seine Genossen am Freitag abend nach dem Ziegler-Ausfall. Zwar hatten viele der rund 40 Anwesenden heftig auf den Innenminister von der CDU geschimpft, der mit der von ihm mitunterzeichneten Resolution zum Irak-Krieg und Äußerungen zur Lockerung des Folterverbotes in der SPD neue Ausstiegsgelüste befördert hatte. Nur die Regierungsmitglieder hielten sich in ihrer Wortwahl zurück - außer Ziegler.Dabei gehörte gerade die Finanzministerin zu jenen Spitzenpolitikern um Platzeck, die für den Fortbestand des Bündnisses warben - nur eben mit den heiklen Worten: "Lasst doch mal diesen alten, kranken eitlen Schönbohm beiseite". Dass der heikle Satz seinen Weg an die Öffentlichkeit finden würde, war absehbar. Schließlich hat die SPD mit der Wirkung kolportierter Zitate aus internen Sitzungen Erfahrung. 1999 war es die inzwischen verstorbene Sozialministerin Regine Hildebrandt, die eine Koalition "mit den Arschlöchern von der CDU" ausschloss - und damit in der SPD ins Abseits geriet.Mehr noch als in der Union sorgte die Ziegler-Attacke denn auch in der SPD für Ärger. Aus den jüngsten Auseinandersetzungen sei die Partei gestärkt hervor gegangen, hieß es: "Das hat sie jetzt wieder zerstört. " "Persönliche Angriffe sind immer schlecht", beschied SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch. Dass die CDU nun wieder in Vorhand ist, kommt ihm gar nicht zupass. Denn Fritsch hat seine Not, bei der Landtagsabstimmung über Schönbohms Kommunalreform am Mittwoch die eigenen Abgeordneten bei der Stange zu halten.Trotz tiefer Empörung gelang es der Union diesmal, dem neuen Eklat die Spitze zu nehmen. Parteisprecher Alexander Richter sagte am Montag nur, eine Entschuldigung sei "angemessen". Ob die bei jenem Telefonat zwischen Ziegler und Schönbohm erfolgt ist, blieb offen. Ministerpräsident Platzeck "glaubte" immerhin, es sei so gewesen. Ziegler-Sprecherin Katrin Beck wollte "keinen Kommentar" abgeben. Und Schönbohm ließ sich auf Details nicht mehr ein. Nach eingehender Beratung mit der um Ausgleich bemühten CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger schritten beide demonstrativ untergehakt zur Sitzung des Fraktionsvorstandes: "Hier kommen Beate und Beatus", sagte Schönbohm. Seine Alleingänge hatten angesichts des angespannten Koalitionsklimas auch Blechinger verärgert. Bemühungen der SPD, die Lager gegeneinander auszuspielen, scheinen gescheitert. "Schönbohm ist nicht ersetzbar", heißt es in der CDU-Spitze.An diesem Dienstag wollen sich Platzeck und Schönbohm nach den Turbulenzen der vergangenen Tage erstmals aussprechen. Auch Fritsch und Blechinger sind dabei.PDS macht Vorschläge Unterdessen präsentierte die von den Koalitionsquerelen gestärkte PDS am Montag ihre Forderungen für den diese Woche erstmals debattierten Nachtragshaushalt 2003. Einsparungen im sozialen Bereich von 112 Millionen Euro will sie umschichten - zu Lasten etwa des Verfassungsschutzes oder zusätzlichen Personals für die Terrorismusbekämpfung. Der stellvertretende Fraktionschef Heinz Vietze hielt vor allem dem Innenminister mangelnden Sparwillen vor. Sollte die Koalition platzen, sagte Vietze, wäre diese Umschichtung das "Minimalprogramm der PDS zur Vermeidung sozialer Härten".

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