SPD-Vorstoß: Wohngeld kürzen

BERLIN/SCHWERIN, 31. Juli. Angesichts der Finanzkrise in den öffentlichen Kassen werden aus der SPD weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen verlangt. Erstmals fordert dabei eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung drastische Einschnitte in Leistungsgesetze des Bundes, über die zum Beispiel das Wohngeld und Zusatzversorgungen aus der ehemaligen DDR geregelt sind."Da gibt es Gesetze, die den Ländern richtig weh tun", sagte die Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Sigrid Keler (SPD), der Berliner Zeitung. Allein die Aufwendungen ihres Bundeslandes für das Wohngeld seien von 1998 bis 2002 um 35 Millionen Euro gestiegen. Bei der Zusatzversorgung hätten die Kosten im selben Zeitraum von 87 Millionen auf 213 Millionen Euro zugenommen. Beim Betreuungsgesetz habe es ebenfalls eine deutliche Steigerung von sieben auf 13 Millionen Euro gegeben. "Alle diese Gesetze müssen auf den Prüfstand", betonte Keler. "Wir können nicht mehr überall Wohltaten verteilen."Die Union will die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen insgesamt ändern. Die Städte sollen vor allem bei den Aufwendungen für Sozialhilfe entlastet werden. Neben den arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern sollten auch die Behinderten aus dieser Form der staatlichen Unterstützung herausgenommen werden, sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer dieser Zeitung. "Wir brauchen dringend ein gesondertes Leistungsgesetz für Behinderte, um die Unterstützung für diese Menschen gesamtstaatlich zu organisieren." Die Finanzierung müsse von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam übernommen werden.Die Ausgaben der kommunalen Sozialämter für Behinderte sind seit 1994 von 6,4 Milliarden Euro auf elf Milliarden Euro angestiegen, erklärte Meyer. Grund sei insbesondere die dank medizinischen Fortschritts erheblich gestiegene Lebenserwartung behinderter Menschen. Dies sei selbstverständlich höchst erfreulich, unterstrich Meyer. "Wir dürfen aber nicht die Augen davor verschließen, dass damit Kosten auf die Allgemeinheit zukommen. Es muss darum gehen, diese Kosten, die erheblich wachsen dürften, gerecht zu verteilen." Meyer sieht vor allem die Bundesregierung in der Pflicht. "Sie hat mit ihrer Steuergesetzgebung dafür gesorgt, dass die Kommunen in ein finanzielles Desaster gerutscht sind." Die Union schlage deshalb auch vor, im Rahmen eines Sofortprogramms für das Jahr 2004 die alte Höhe der Gewerbesteuerumlage wieder herzustellen. Dies würde den Kommunen 2,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen. Meyer kritisierte, dass die Regierung versuche, ihre Ausgaben auf untere Ebenen wegzudrücken. Dies zeigten die Vorstellungen zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ebenso wie die Pläne zur Reform der Gewerbesteuer. "Der Bundesfinanzminister sollte nicht versuchen, ein Programm zu machen, das angeblich den Kommunen helfen soll, dafür aber dann die Länder in die Verschuldung reißt", sagte Meyer. Er mahnte eine Neuordnung der Zuständigkeiten und ihrer Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden an.Für eine solche Reform der föderalen Ordnung zeichnet sich inzwischen ein breiter Parteien-Konsens ab. Nach Vorstellungen der SPD sollten Bundestag und Bundesrat bereits im Herbst eine Verfassungskommission einsetzen.Politik Seite 5"Die Regierung darf nicht weiter versuchen ihre Ausgaben auf untere Ebenen wegzudrücken. " Laurenz Meyer (CDU)