Finanzministerium bestätigt Salzgitter-Ermittlungen

EU-Kommission führt Verfahren gegen Preussag

Ewald B. Schulte
1 Min

BERLIN, 14. März. Im Zusammenhang mit der Übertragung des ehemals bundeseigenen Salzgitter-Konzerns an die Preussag läuft ein offizielles Beihilfe-Verfahren der EU-Kommission. Das bestätigte das Bundesfinanzministerium jetzt der "Berliner Zeitung". Die Preussag hatte 1989 vom Bund das milliardenschwere Salzgitter-Firmenkonglomerat mit den Stahlwerken Peine-Salzgitter und der Kieler HDW-Werft für einen vergleichsweise niedrigen Kaufpreis übernommen, der zudem durch Salzgittereigene Barmittel weitgehend gedeckt war. Bestandteil der Übernahme war außerdem ein umfassendes Liegenschaftspaket mit mehr als 30 000 Wohnungen, die ebenfalls weit unter Wert abgegeben wurden. Dafür mußte sich die Preussag verpflichten, die Wohnungen aus sozialpolitischen Gründen weitestgehend im Bestand zu halten. Auch die übernommenen Firmen sollten auf Basis der mitprivatisierten Vermögenssubstanz im Konzern weiterentwickelt werden. Mit dem Verkauf der Stahlwerke und der HDW-Mehrheit sowie der Veräußerung von mehr als 6 000 Wohnungen allein bis 1998 hat die Preussag jedoch gegen diverse Absprachen verstoßen. Größter Preussag-Anteilseigner ist die WestLB. Auch gegen die Düsseldorfer Landesbank läuft ein Beihilfe-Verfahren der EU-Kommission.

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