Finanzministerium schlägt 20 Euro im Monat vor

Streit um mehr Geld für Alleinerziehende

Timot Szent-Ivanyi
1 Min

BERLIN, 30. Juli. In der Bundesregierung wird weiter über einen Ausgleich für Alleinerziehende gestritten, die durch das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 benachteiligt werden. Das Bundesfinanzministerium lehnte strikt den Vorschlag des Familienministeriums ab, den Wegfall des Haushaltsfreibetrags ab 2004 durch eine andere Steuerermäßigung zu kompensieren. Das sei kein gangbarer Weg, zumal er Mehrkosten von 540 Millionen Euro im Jahr verursache, schrieb Steuer-Staatssekretär Volker Halsch in einem dieser Zeitung vorliegenden Brief an das Kanzleramt.Halsch schlug stattdessen für Alleinerziehende einen befristeten Zuschlag von 20 Euro pro Monat bei einem Jahresbruttolohn von bis zu 30 000 Euro vor. Die Kosten von 360 Millionen Euro sollen sich Bund und Länder teilen. Den Bundesanteil will Halsch aber durch Einsparungen im Familienressort wieder ausgleichen. So deutete er in dem Schreiben unter anderem Kürzungen beim Erziehungsgeld an.Dem Familienministerium geht das von Halsch vorgeschlagene Modell nicht weit genug. Öffentlich sprach das Ministerium daher von "einer von mehreren Möglichkeiten". (tms.)

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