CDU kündigt Klage gegen Stellenpool an

Die CDU-Fraktion will gegen den Stellenpool klagen. Dies kündigte der CDU-Abgeordnete Matthias Wambach am Donnerstag im Parlament an. Das Abgeordnetenhaus beschloss die Einrichtung dieser neuen Behörde mit den Stimmen von SPD und PDS gegen das Votum von CDU und Grünen, die FDP enthielt sich. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der in der Debatte das Wort ergreifen wollte, wurde vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) durch heftiges Kopfschütteln von einer längeren Rede abgehalten. Nur mit zwei, drei Sätzen erklärte Sarrazin dann die Notwendigkeit des Pools. Wie berichtet, soll die neue Behörde mit rund 80 Mitarbeitern von Januar 2004 an die zirka 4 000 bis 5 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die so genannte k.w.-Stellen" ( künftig wegfallend") einnehmen, auf andere Positionen oder in den externen Arbeitsmarkt vermitteln. Nach Ansicht der CDU ist der Beschluss über einen Stellenpool verfassungswidrig. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts vom 31. Oktober dürfe das Land derzeit keine Gesetze beschließen, die mit Ausgaben verbunden seien. Der Senat habe nicht nachgewiesen, dass diese neue Behörde die kostengünstigste Lösung sei, sagte der Abgeordnete Wambach. Die Gewerkschaft Verdi hat mehrere hundert Klagen von Beschäftigten gegen den Pool angekündigt. (cri.)