Der Senat rechnet für die kommenden Jahre mit dramatischen Einbrüchen bei den Steuereinnahmen durch die Wirtschaftskrise. Im laufenden Jahr werde das Land Berlin voraussichtlich ein Finanzierungsdefizit von 1,6 Milliarden Euro haben, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (SPD-nah) gestern im Abgeordnetenhaus. Nußbaum brachte den zweiten Nachtragshaushalt in diesem Jahr ein, der die krisenbedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen bei den Steuern umfasst. Die 1,6 Milliarden werden komplett über neue Schulden finanziert.Im Doppelhaushalt 2010/2011 werde Berlin den Steuerausfällen "nicht nachsparen", sagte der Senator. Man bleibe bei der festgelegten Linie des Ausgabenwachstums von 1,3 Prozent jährlich, die unter Nußbaums Vorgänger Thilo Sarrazin ausgerufen worden war. An Sarrazins Annahmen hatte Nußbaum bereits Zweifel geäußert. "Für mich stellt sich - ohne Wenn und Aber - die Frage, ob wir auch in den Jahren ab 2012 das bisherige Wachstum beibehalten können", sagte Nußbaum. Es könnten, wenn die Krise sich nicht abflache, dann auch "unbequeme Entscheidungen bevorstehen". Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer kritisierte, dass erst 2012 mit dem Sparen begonnen werden solle. Der Senat müsse jetzt beginnen. Jochen Esser (Grüne) warnte davor, dass die Schulden Berlins von jetzt rund 60 auf 70 oder 80 Milliarden Euro steigen könnten. Das bedrohe Handlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit des Landes durch die hohen Zinszahlungen. Jutta Matuschek (Linke) verteidigte den Nachtragshaushalt. Er sei "alternativlos". (tr.)