Will Sarrazin weg aus Berlin?

BERLIN. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin plant offenbar seinen Abgang aus der Hauptstadt. Spekulationen, Sarrazin wolle in den Vorstand der Deutschen Bundesbank wechseln, dementiert der SPD-Politiker in einem Interview der Berliner Zeitung nicht. "Ich bin Finanzsenator, und ich bin es gerne", sagte der 62-Jährige dazu nur. Sarrazin legte sich außerdem nicht fest, ob er bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2011 als Finanzsenator in Berlin bleiben wird. In Finanzkreisen heißt es, Sarrazin habe Interesse an einer Aufgabe bei der Deutschen Bundesbank, wo mehrere Vorstandsposten vakant werden.Sarrazin, der seit Anfang 2002 im Amt ist, kann in dieser Woche einen großen Erfolg seiner strikten Sparpolitik verbuchen: Wegen der steigenden Steuereinnahmen wird Berlin sehr viel früher als geplant einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. "Ich habe in der Tat schon mehr erreicht, als ich vor fünf Jahren, als ich mein Amt antrat, erhoffen durfte", sagte Sarrazin im Interview. Schon ab kommendem Jahr liege die Nettoneuverschuldung voraussichtlich bei Null - ein Ziel, das der Senator ursprünglich erst für das Jahr 2011 angepeilt hatte. Außerdem könnten ab dem Jahr 2009 schon Schulden getilgt werden, kündigte Sarrazin an.Weiter erklärte er, Berlin könne gegenüber den bisherigen Planungen des Senats mit einem Plus von jährlich 300 bis 400 Millionen Euro rechnen. Dieses Plus bei den Steuereinnahmen könne sogar auf 500 Millionen Euro im Jahr ansteigen. Die genauen Daten werden am Freitag feststehen, wenn der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Ergebnisse bekannt gibt.Der Vorstand der Bundesbank besteht aus sechs, für eine Übergangszeit aus sieben Mitgliedern. Durch eine Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank soll festgeschrieben werden, dass es ab 2009 nur noch sechs Vorstandsmitglieder gibt. Diese werden von der Bundesregierung und dem Bundesrat vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt. Gerade erst ist ein Vorstandsmitglied ausgeschieden, Anfang 2009 werden erneut zwei Vorstandsposten frei. Sollte Sarrazin zur Deutschen Bundesbank wechseln, würde er statt 130 000 Euro im Jahr künftig 220 000 Euro verdienen. Ein Vorstandsposten bei der Bundesbank gilt als prestigeträchtig, die Bank hat nach der Einführung des Euro gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) aber an Einfluss verloren.In diesem Fall müsste sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wohl ab 2009 einen neuen Finanzsenator suchen. Die Legislaturperiode in Berlin dauert bis zum Jahr 2011. Es sei ausgeschlossen, dass Wowereit seinen Finanzsenator schon in diesem Jahr ziehen lasse, hieß es im Abgeordnetenhaus. Gerade laufen die Beratungen über den Doppelhaushalt 2008 / 2009, der bis zum Jahresende vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen werden muss.Außerdem gehen die Verhandlungen über den Verkauf der Landesbank Berlin jetzt in die heiße Phase. Noch fünf Interessenten sind im Rennen, im Juni will Sarrazin entscheiden, ob es zu einem Börsengang kommt oder das Unternehmen an eine andere Bank oder den Deutschen Sparkassen- und Giroverband verkauft wird. Auch bei diesem Geschäft zeichnet sich ein Erfolg für Sarrazin ab. In Senatskreisen rechnet man mit einem Verkaufserlös zwischen vier und fünf Milliarden Euro.Sarrazin war in Berlin wegen seiner rigiden Sparpolitik lange Zeit heftig umstritten. Er verordnete dem Senat und der Stadt einen strikten Sanierungskurs, setzte den Ausstieg aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus und Einsparungen beim Personal durch. Während seiner Amtszeit wurden die Ausgaben in fast allen Bereichen gekürzt.Tagesthema Seite 2, Wirtschaft Seite 12------------------------------"Und ab 2009 könnten wir dann schon Schulden tilgen." Thilo Sarrazin, Finanzsenator------------------------------Foto: Was kommt als nächstes? Seit 2002 ist Thilo Sarrazin Finanzsenator. Die Sanierung der Landesfinanzen hält er für erledigt.