Finanzsenator Nußbaum verweigert der Charité die Mittel für einen Neubau. Er vermisst ein finanzierbares Gesamtkonzept

"Notfalls nehme ich das in die Hand"

Thorkit Treichel
4 Min

Charité-Chef Karl Max Einhäupl wollte sich gestern nicht zur ersten Aufsichtsratssitzung mit dem neuen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) äußern. Kein Wunder, sie verlief für ihn auch nicht sehr erfreulich. Einhäupl hätte erklären müssen, wie er ohne das nötige Geld einen Ersatzbau für das Bettenhochhaus auf dem Campus in Mitte errichten will. Formell hat das Gremium unter Vorsitz von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) am Montag zwar beschlossen, dass an diesem Standort ein Neubau errichtet werden soll. Nur verweigerte der Finanzsenator, der dem Aufsichtsrat ebenso angehört, dem Charité-Chef die Finanzierung. "Ich habe nur die Investitionen freigegeben, die für die Sicherung des Betriebes notwendig sind", sagte Nußbaum gestern der Berliner Zeitung.Und so wird es weder einen Neubau noch eine grundlegende Sanierung des Bettenhochhauses geben. Beide Maßnahmen hätten nach Berechnungen des Vorstands 260 Millionen Euro gekostet. Dazu würden noch einmal knapp 100 Millionen Euro fällig werden: für Umzugskosten oder anfallende Rückbauten. Nußbaum bewilligte der Charité bis zum Jahr 2014 statt der vom Senat bereits zugesagten 330 Millionen Euro nur 195 Millionen Euro - und zwar für alle drei Standorte in Mitte, Wedding und Steglitz. "Es geht um die Charité insgesamt und nicht um einzelne Standorte. Bevor Herr Einhäupl kein Gesamtkonzept vorlegt und die Kosten für die einzelnen Standorte nicht genau beziffert, gibt es kein Geld", sagte Nußbaum.Er kritisierte, dass die Kosten immer weiter gestiegen seien. So hatte der Charité-Vorstand in der Sitzung bereits knapp 470 Millionen Euro für die Sanierung der Klinikstandorte gefordert. "Ich nehme doch kein Geld in die Hand, ohne zu wissen, ob die Charité hinterher nicht Verluste macht", sagte der Finanzsenator. "Ich kann der Charité kein schönes Krankenhaus bauen und den Steuerzahlern erklären, warum es in Schulen durchs Dach regnet." Es sei nicht geklärt, ob die Charité sich drei Unikliniken leisten könne oder vielleicht das Universitätsklinikum Benjamin Franklin (UKBF) in Steglitz aufgeben müsse. "Einhäupl hat jetzt noch ein paar Monate Zeit, um ein Unternehmenskonzept zu präsentieren. Wenn er das nicht macht, nehme ich das notfalls in die Hand", kündigte der neue Senator an. Damit nimmt er eine völlig andere Position als Wissenschaftssenator Zöllner ein, der Einhäupls Kurs unterstützt.Zöllner ließ gestern mitteilen, die drei Standorte der Charité würden sich "mit differenzierten Schwerpunkten" profilieren. "Diese Schwerpunkte sollen nunmehr vom Vorstand um eine Wirtschaftlichkeitsanalyse konkretisiert werden", hieß es. Bis dahin bleibt in der Charité vorerst mehr oder weniger alles beim Alten. Von den 195 Millionen Euro soll für 86 Millionen Euro ein Forschungsbau in Mitte errichtet werden. "Der Rest geht für die notwendigsten Reparaturen drauf", sagte Oliver Peters, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. Im Bettenhochhaus müsse die Fassade saniert, im Virchow-Klinikum in Wedding die Dieselnotstromanlage repariert und im UKBF der OP-Trakt erneuert werden. Christoph Berndt, Vorsitzender des Fakultätspersonalrates, befürchtet, dass "wir demnächst Betriebsstilllegungen haben und die Charité auf eine Privatisierung zusteuert".------------------------------Defizit steigtDer Senat wollte Ende des Jahres 2001 das Universitätsklinikum Benjamin Franklin (UKBF) der Freien Universität schließen, um den Landeszuschuss für Forschung in Höhe von jährlich knapp 100 Millionen Euro einzusparen.Massive Proteste verhinderten das Aus für das UKBF. Stattdessen fusionierte das Haus im Jahr 2003 mit der Charité und ihren zwei Unikliniken in Mitte und Wedding. Der Senat blieb jedoch bei seiner Ankündigung, den Forschungszuschuss für das UKBF zu streichen. Die größere Charité muss seitdem schrittweise bis zum Jahr 2010 mit einem Drittel weniger Landesmitteln auskommen.Der damalige Vorstand kündigte an, das fehlende Geld durch den Verkauf nicht mehr benötigter Flächen und Immobilien sowie durch Personalabbau zu kompensieren. Das gelang nicht.Stattdessen steigt das Defizit: von 8,8 Millionen Euro im Jahr 2007 auf 56 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Gleichwohl hat der neue Charité-Chef Karl Max Einhäupl angekündigt, im Jahr 2011 eine schwarze Null zu schreiben, was Politiker für "sehr ambitioniert" halten.Der Investitionsstau in den drei Unikliniken in Mitte, Steglitz und Wedding mit ihren 14 000 Mitarbeitern beläuft sich auf mindestens eine halbe Milliarde Euro.Die Aufgabe eines Standortes lehnt Einhäupl ab. Stattdessen will er das medizinische Angebot der Unikliniken besser aufeinander abstimmen und einzelne Abteilungen schließen.------------------------------Foto: Bettenhochhaus bleibt Bettenhochhaus. Geld für einen Neubau gibt es nicht.

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