Als der frühere Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) im Frühjahr die Stadt verließ, schien es, als ob ihn niemand übertrumpfen könne. Er hatte der Hauptstadt einen Mentalitätswechsel verordnet - und die rot-rote Koalition zum Sparen gezwungen. 2008 waren die Schulden gesunken, zum ersten Mal im wiedervereinigten Berlin. Jetzt sieht es danach aus, als wolle ihn sein Nachfolger Ulrich Nußbaum, 52, übertreffen.Vier Monate nach Amtsantritt rückt der frühere Bremer Finanzsenator vom Vorgänger ab. Der Parteilose gibt sich offener - und auch unabhängiger. Statt Hartz-IV-Empfänger greift er lieber Kollegen an.Er gewährt der Opposition Einblick in Mietverträge für Tempelhof, die Sarrazin geheim halten wollte. Er lässt Verträge mit dem Golfclub Wannsee prüfen, bei denen dem Land offenbar drei Millionen Euro verloren gegangen sind.In dieser Woche korrigierte der frühere Unternehmer die optimistischen Prognosen Sarrazins nach unten. Er hatte im März dem Berliner Haushalt für die nächsten Jahre ein Wachstum von 1,3 Prozent erlaubt, was im Vergleich zum Bund bereits ziemlich sparsam war. Nußbaum will die Quote weiter, auf 0,3 Prozent, drücken. Er hat sich damit diese Woche auch vor dem Senat durchgesetzt. 2020 will er einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.Das ist angesichts der Finanzkrise, deren Auswirkungen durch die Konjunkturprogramme des Bundes abgefedert werden, ein großes Ziel, zumal vermieden wird zu sagen, wo die Einsparungen herkommen sollen. Im Jahr 2012 soll Berlin 225 Millionen Euro und im Jahr darauf 251 Millionen Euro weniger ausgeben.Gespart wird vermutlich nicht beim Personal. Das ist zwar ein großer Block - dorthin fließt jeder dritte Euro des Haushalts - aber dort steigen die Kosten zunächst. Das liegt daran, dass im nächsten Jahr der Solidarpakt ausläuft, dann erhalten die 47 000 Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes wieder zwischen acht und zwölf Prozent mehr Geld. Das kostet das Land rund 150 Millionen Euro. Dabei sind die Einkommenssteigerungen der Beamten nicht mit eingerechnet. Bei einem anderen Block, den sogenannten Transferausgaben, wie Sozialhilfe, sind dem Land die Hände gebunden. Die Ausgaben steigen derzeit überproportional.Sparen könnte man theoretisch, indem man prestigereiche Projekte wie die Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) (182 Millionen Euro), sowie die Kunsthalle (30 Millionen Euro) und die Landesbibliothek (270 Millionen Euro) streichen würde. Oder auch das Bettenhaus der Charité (330 Millionen Euro). Doch zunächst bleiben Pläne für Bauprojekte unangetastet. Die Investitionen steigen in den nächsten Jahren sogar auf 1,7 Milliarden Euro (2009) und 1,8 Milliarden Euro (2010). Doch es ist wahrscheinlicher, dass Nußbaum - und damit auch Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) - eine Kunsthalle opfert, als dass er die Beitragsfreiheit für Kitas kassiert.Nußbaum zeigt mit seinem Sparkurs auch, dass er die kürzlich beschlossene Schuldenbremse ernst nimmt, die den Bundesländern neue Kredite ab 2020 verbietet. Und er scheut dabei auch den Konflikt mit dem Koalitionspartner, den Linken, nicht. Der könnte sich noch weiter zuspitzen, wenn die Partei sich für eine Verfassungsklage gegen das Gesetz entscheidet. Ob eine solche Klage Chancen habe, werde derzeit "seriös geprüft", teilte ein Sprecher des Berliner Landesverbandes mit. Mit dem Ergebnis dieser Prüfung ist nicht vor der Bundestagswahl zu rechnen.------------------------------Mehr Geld für SozialleistungenDie Finanzkrise wird mit ganzer Wucht die öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren erreichen. Berlin muss sich auf Ausfälle von 2,2 Milliarden im Jahr 2011 und zwei Milliarden Euro im Jahr 2012 einstellen. Die Mindereinnahmen sind bedingt durch konjunkturbedingte Ausfälle sowie Steuerrechtsänderungen.Einer der großen Ausgabenblöcke, die sogenannten Transferausgaben, also Sozial- und Erziehungshilfe sowie Unterkunftskosten, werden überproportional steigen - ohne dass Berlin großen Einfluss auf diesen Bereich hat.------------------------------Grafik: 2009 gibt das Land 1,8 Milliarden Euro für Investitionen aus: neun Prozent.Grafik: Kehrtwende: Würde der Berliner Haushalt im Schnitt von 2008 bis 2013 um 1,3 Prozent wachsen, stiegen die Schulden im Jahr 2020 auf über 83 Milliarden an. Nußbaum will die Schulden begrenzen.Foto: Wie schwer es ohne öffentliche Zuschüsse ist, weiß man am Theater am Kurfürstendamm.
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