Finanzsenator Sarrazin (SPD) will Zuschüsse streichen / Auch die Unis sollen sparen

Kein Geld mehr für den Tierpark

Christine Richter
4 Min

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gerät zunehmend in die Isolation - auch in der eigenen Partei. Seine jüngsten Sparpläne beim Tierpark sowie bei Hochschulen, Opern und Sozialprojekten, die Bestandteil einer 300-Punkte-Liste sind, lösten am Wochenende heftige Kritik in SPD und PDS aus.So will der Finanzsenator den Rotstift bei den Hochschulen ansetzen: Die Zahl der ausfinanzierten Studienplätze soll von 85 000 auf 60 000 reduziert werden. Derzeit studieren in Berlin rund 120 000 Menschen, da die Universitäten mehr Studenten aufnehmen als Studienplätze vorhanden sind. Außerdem will der Finanzsenator nach Informationen der "Berliner Zeitung" Studiengebühren auch für die akademische Erstausbildung einführen.Sollten die Pläne Sarrazins Wirklichkeit werden, würde dies die Schließung einer Hochschule bedeuten. Im Koalitionsvertrag von SPD und PDS ist die Zahl der Studienplätze nicht festgeschrieben. Dort heißt es nur, dass ein Studium in Berlin gebührenfrei bleiben soll. "Wir müssen die Zuschüsse für die Hochschulen weiter absenken", sagte auch der Hochschul-Experte der PDS-Fraktion, Benjamin Hoff, am Wochenende. Einen Abbau der Studienplätze hält er aber für "völlig falsch". Sinnvoller sei es, die Ausgaben in der Hochschulverwaltung zu senken und beispielsweise "einen Kooperationsverbund" für die Verwaltung zu schaffen. Außerdem müssten die Liegenschaften der Universitäten sinnvoller genutzt und gemanagt werden. Auf diese Weise könne man die Zuschüsse für die Hochschulen deutlich senken. "Das jetzige Niveau werden wir nicht halten können", sagte Hoff.Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, distanzierte sich ebenfalls von Sarrazin. Er sprach sich gegen die Reduzierung der Studienplätze und gegen Studiengebühren aus. "Das macht keinen Sinn", sagte Gaebler. Außerdem sei in der SPD noch nicht über solche Sparmaßnahmen gesprochen worden.Auf Widerstand trifft Sarrazin auch mit seinem Vorschlag, die staatlichen Zuschüsse in Höhe von rund acht Millionen Euro pro Jahr für den Tierpark zu streichen. Die Fraktionen von SPD und PDS lehnen dies ab - wie in den vergangenen Jahren, als der Tierpark auf den "Giftlisten" von Sarrazins Vorgängern in der Finanzverwaltung auftauchte. Die Opposition hält eine Schließung des Tierparks für ausgeschlossen. Man könne dort nicht acht Millionen Euro wegnehmen, gleichzeitig aber jedes Jahr 300 Millionen Euro in die finanziell angeschlagene Bankgesellschaft pumpen, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser. "Warum lässt sich der Senat nicht strukturell sinnvolle Projekte einfallen?" Die Grünen plädieren für eine Privatisierung der Messe, die derzeit vom Land rund 90 Millionen Euro pro Jahr erhält. Außerdem sollten die Zuschüsse für die Berliner Verkehrsbetriebe mittelfristig von 400 auf 200 Millionen Euro jährlich gesenkt werden, sagte Esser.Schwierige Zeiten kommen aber auch auf die Kultur-Verantwortlichen zu. Wie jetzt bekannt wurde, sollen die Zuschüsse für die drei Opernhäuser um 59 Millionen Euro sinken. Bislang war von 30 Millionen Euro die Rede. Dies würde bedeuten, dass mehr als eine Oper geschlossen werden müsse, hieß es in Regierungskreisen. Auch die Zukunft der Theater ist nicht gesichert, denn weitere acht Millionen Mark sollen eingespart werden. "Die Schaubühne ist akut gefährdet", sagte ein SPD-Abgeordneter. Weitere Kürzungen sind bei der Sozialhilfe, dem Programm "Hilfe zur Arbeit" oder den Hilfen zum Lebensunterhalt geplant. Auch die "Hilfen zur Erziehung", für die das Land Berlin in den letzten Jahren zweistellige Millionen-Beträge ausgab, will der Senator so nicht mehr bewilligen. Angesichts der dramatischen Haushaltslage bereitet Sarrazin darüber hinaus eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Im Herbst werde er ein Rechtsgutachten vorlegen, aus dem die Haushaltsnotlage hervorgehe, kündigte Sarrazin am Wochenende an. Sollte der Bund dem Land Berlin nicht helfen, werde man das Bundesverfassungsgericht anrufen.Die nächste Sparrunde // Im Etat des Landes Berlin klafft nach Berechnungen von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) eine Lücke von 2,35 Milliarden Euro.Rund 1,3 Milliarden Euro müssen noch eingespart werden, weil sich der Senat Anfang des Jahres bei seiner Planung für die kommenden Jahre nicht auf weitere Kürzungen verständigen konnte. Die Summe als solche wurde als "ungedeckter finanzpolitischer Handlungsbedarf" festgeschrieben und muss jetzt konkretisiert werden.500 Millionen Euro sollen darüber hinaus durch den Solidarpakt mit den Gewerkschaften eingespart werden. Das Problem des Senats: Es gibt noch keinerlei Verständigung mit den Gewerkschaften über Gehaltsverzicht, eine geringere Tarifsteigerung oder gar einen weiteren Personalabbau. Kündigungen im Landesdienst Berlin sind bis 2004 ausgeschlossen.250 Millionen Euro mehr als geplant werden die Bezirke auch in diesem Jahr für Sozialhilfe ausgeben. "Mindestens 250 Millionen", so Thilo Sarrazin. Das Geld muss an anderer Stelle eingespart werden. Wo, ist völlig unklar.Die Steuerausfälle belaufen sich derzeit auf rund 300 Millionen Euro. Das ist mehr als der Senat an Ausfällen eingeplant hatte. Auch diese Summe muss durch Einsparungen ausgeglichen werden.Zitat: "Wir müssen die Zuschüsse für die Hochschulen weiter absenken. " Benjamin Hoff, PDS-Abgeordneter.Foto: BERLINER ZEITUNG/WULF OLM Finanzsenator Thilo Sarrazin macht sich weiter Feinde: er will die Zuschüsse im Tierpark streichen.

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