"Einer wird nicht leiden, und das bin ich"

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) versteckt sich nicht. Auch nicht, wenn es wie in den vergangenen Tagen Kritik von allen Seiten hagelt wegen seiner Pläne, die Schaubühne und das Berliner Ensemble nicht mehr zu fördern, die Sozialhilfe weiter zu kürzen, bei der Jugendhilfe nochmals 180 Millionen Euro zu sparen oder den Universitäten 200 Millionen Euro wegzunehmen. Am Montagabend stellte sich Sarrazin der Diskussion, bei denen, die in der Opposition eigentlich am schärfsten mit ihm umgehen müssten: der CDU.Eingeladen hatte der umtriebige CDU-Abgeordnete Mario Czaja (27), der Kreisvorsitzender der CDU Wuhletal ist. So nennen sich die Christdemokraten in Marzahn-Hellersdorf. Knapp einhundert Parteimitglieder und solche, die es laut Czaja noch werden sollen, waren gekommen, um Sarrazin einmal live zu erleben. Seinen in der Stadt inzwischen legendären Folien-Vortrag hatte der Senator im Büro gelassen, denn der Abend fand in einem Gasthaus mit Abendessen statt. Also trug der Senator die Zahlen nur mündlich vor, nannte Beispiele über Beispiele und machte den Anwesenden wieder einmal klar, dass Berlin fest in der Schuldenfalle sitzt. Allein 2,2 Milliarden Euro Zinsen zahlt das Land derzeit im Jahr. Und es werden Jahr für Jahr 250 Millionen mehr, denn der Senat nimmt jährlich vier bis fünf Milliarden Euro an neuen Schulden auf. Da wird der Schuldenberg auch beim härtesten Sparkurs nicht kleiner. Ernüchternd auch Sarrazins politische Bilanz: Seit 1991 regierten in Berlin große Koalitionen - wechselnd mit CDU- oder SPD-Finanzsenatoren, dann ein rot-grüner Übergangssenat, seit zwei Jahren nun ein SPD-PDS-Senat. "Es hat sich in all den Jahren, egal unter welcher politischen Konstellation, nichts geändert", sagte Sarrazin. "Weshalb sollte es also in Zukunft geschehen?"Wer erwartet hätte, dass Sarrazin deshalb resignieren würde, sah sich aber getäuscht. An seinem Sparprogramm ("Ich mache als Finanzsenator nur Vorschläge. ") hält er fest, die Bundeshilfen in Höhe von 25 Milliarden Euro ab 2006 hat er eingeplant, auch wenn er nicht so recht daran glaubt ("Uns wird keiner helfen, und da wird auch kein Mitleid sein"). Aber das Amt verpflichte ihn zum Optimismus, also werde er auch weiterhin alle Tabus ansprechen. Seiner Meinung nach kann Berlin sehr wohl noch sparen: "Wir können uns die nächsten zehn Jahre unterdurchschnittliche Investitionen leisten. " Auch die Wohnraumversorgung sei "ausgezeichnet", da müsse der Staat sich nicht mehr engagieren.Die Christdemokraten hörten aufmerksam zu und stellten viele Fragen zu betriebsbedingten Kündigungen, zur gescheiterten Privatisierung des Flughafens und der Bankgesellschaft. Die Kritik fiel moderat aus. Und wie geht es weiter mit den Kürzungen, wer wird am meisten bluten müssen? "Einer wird nicht leiden, und das bin ich", sagte Sarrazin. Er sei nur der Finanzsenator, der Alternativen zum Sparen aufzeige. Vor allem seinen Senatskollegen. Die Entscheidungen muss der gesamte Senat treffen - mit Klaus Wowereit an der Spitze.