"Wir müssen uns nicht verstecken"

Herr Sarrazin, heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Klage des Landes Berlin auf Bundeshilfen. Wie fühlen Sie sich?Ich bin neugierig. Auf diesen Tag habe ich vier Jahre lang hingearbeitet. Es wird sich zeigen, ob wir die Ernte einfahren oder eine große Enttäuschung erleben werden. Daraus ergibt sich eine Anspannung, aber ich bin auch erwartungsfroh.Ist das in Ihrer Amtszeit als Senator der wichtigste Tag für Sie?Im Sommer 2002, bei der Schlusslesung zum Haushalt 2002/2003, habe ich gesagt, dass der Haushalt verfassungswidrig sei. Dafür bin ich sehr gescholten worden, aber ich habe damals erkannt, dass es so nicht weitergehen kann. Dieser Tag damals war wichtig für die Meinungsbildung und hat schließlich nach vielen Diskussionen dazu geführt, dass der Senat im November 2002 die extreme Haushaltsnotlage festgestellt und dann im Jahr 2003, weil der Bund uns nicht helfen wollte, vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht hat.Der Bund und die anderen Bundesländer erkennen zwar an, dass Berlin in den vergangenen Jahren viel gespart hat und die Haushaltslage schwierig ist, sagen aber auch, es könne noch mehr geschehen.Es ist unbestreitbar, dass wir mehr als doppelt so viele Schulden haben wie der Länderdurchschnitt, dass die Bundeshilfen nach der Wende zu schnell gekürzt wurden. Berlin ist ein armes Bundesland, das ohne die Hilfen des Bundes seine Schulden nicht abbauen kann. Ich bin optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht unserer Einschätzung folgen wird.Aber leistet sich Berlin nicht doch noch zu viel - drei Universitäten, drei Opern, viele tausend Kita-Plätze, sechs Wohnungsunternehmen?Wir bauen weiter Personal ab, wir haben die Förderung im sozialen Wohnungsbau gestoppt, wir haben die Kita-Gebühren erhöht. Wir müssen uns nicht verstecken. Wer jetzt noch mehr sparen will, muss dies in den Bereichen Forschung, Universitäten, Kultur und Kitas tun. Ich halte das nicht für vertretbar.Rechnen Sie damit, dass das Bundesverfassungsgericht Auflagen machen wird - also beispielsweise den Verkauf von weiteren Wohnungsbaugesellschaften oder den Abbau von Kita-Plätzen anordnet?Da wage ich keine Prognose.Angenommen, das Gericht sagt in seiner Entscheidung nur, dass die Klage berechtigt sei und der Bund nun das Finanzausgleichsgesetz ändern müsse. Das nutzt Berlin doch gar nichts, besonders dann nicht, wenn kein Stichtag genannt wird.Doch, das wird uns helfen, wenn auch nicht sofort. Der Bund muss uns dann beim Abbau der Altschulden unterstützen.Rechnen Sie damit, dass das Gericht bei einer Entscheidung für Berlin eine bestimmte Summe nennen wird, mit der Berlin geholfen werden muss?Wir klagen nicht auf eine bestimmte Summe, und ich rechne auch nicht damit. Aber sollte unserer Klage stattgegeben werden, kann sich aus dem Urteilstext ergeben, welche Summe Berlin zusteht. Wenn also beispielsweise gesagt würde, Berlin müsse bei den Schulden das Niveau von Hamburg erreichen oder die Verschuldung dürfe nicht mehr als x Prozent betragen.Was passiert, wenn die Klage abgewiesen wird?Dieser Fall wird, so hoffe und glaube ich, nicht eintreten. Wenn er einträte, dann würde dies zunächst einmal für die Vergangenheit bedeuten, dass all unsere Sparmaßnahmen richtig waren. Und für die Zukunft hieße dies, dass die Sparmaßnahmen doppelt richtig waren. Das Urteil hätte natürlich Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, denn Berlin müsste ja dann seine Schulden ganz alleine bezahlen. Wir würden also schwieriger Kredite bekommen. Eine Entscheidung des Gerichts gegen Berlin würde uns große Probleme bringen.Und Sie, treten Sie dann zurück?Nein. Denn zum einen ist die Konsolidierung dann wichtiger denn je. Zum anderen waren alle Sparmaßnahmen, für die ich auch heftig gescholten wurde, dann ja erst recht gerechtfertigt.Das Gespräch führte C. Richter.------------------------------Foto: Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist seit 2001 im Amt. Er setzt seitdem einen strengen Sparkurs in Berlin durch und bereitete die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor.