Sarrazin will sich kontrollieren lassen

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will schärfer gegen Bundesländer vorgehen, die in ihrer Haushaltspolitik gegen die Verfassung verstoßen. Es müsse Sanktionen geben, die bislang nicht im Finanzsystem der Bundesrepublik vorgesehen seien, sagte Sarrazin am Donnerstagabend bei einem Kongress im Wissenschaftszentrum Berlin.Nur deshalb sei es möglich gewesen, dass sich die Lage in Bremen und dem Saarland nicht verbessert habe, obwohl der Bund diesen beiden Haushaltsnotlageländern in den letzten Jahren Milliarden Euro an Hilfen überwiesen habe. Sarrazin warf den beiden Ländern "massives Fehlverhalten" vor. "Denkbar ist eine Staatsaufsicht über die Länder", sagte Sarrazin. Der Finanzsenator schlug vor, dass beim Finanzplanungsrat - einem Gremium mit Vertretern aus Bund und Ländern - ein Stab eingerichtet werden könne, der eine Unabhängigkeit ähnlich der Rechnungshöfe erhalten müsse.Dieser sei dann für die Genehmigung der Haushalte zuständig. Erst wenn der Stab, eine Art neue Behörde, den Haushalt freigebe, könne der in dem jeweiligen Land in Kraft treten. "Ansonsten gibt es eine Haushaltssperre und vorläufige Haushaltsführung", sagte Sarrazin. Dies würde die finanzschwachen Länder zwingen, verfassungsgemäße Etats vorzulegen. Auch Berlin verstößt gegen die Verfassung, da die Ausgaben für Investitionen seit Jahren niedriger sind als die neuen Schulden, die der Senat aufnimmt. Der rot-rote Senat klagt wegen der Haushaltsnotlage vor dem Bundesverfassungsgericht, um so Bundeshilfen in Höhe von 35 Milliarden Euro durchzusetzen.Sarrazin stellte nochmals klar, dass mit diesem Geld nur die Altschulden Berlins getilgt werden sollen. Derzeit beläuft sich der Schuldenberg in Berlin auf rund 60 Milliarden Euro. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Volker Halsch (SPD), sprach sich ebenfalls für eine Änderung des Finanzsystems, mehr Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten aus. Er halte es allerdings für problematisch, wenn ein Stab so viel Macht bekäme. Der Staatssekretär hielt es aber auch für vorstellbar, dass der Bund alle Altschulden der Länder und Kommunen in Höhe von derzeit 550 Milliarden Euro übernimmt.Gleichzeitig müsse aber dann festgeschrieben werden, dass die Länder kein Defizit mehr machen dürfen. Und die Länder müssten den größten Teil ihrer Mitwirkungsrechte an den Bund abtreten. "Dann hätten wir eine ganz andere Art Föderalismus", sagte Halsch. Er befürchtete allerdings, dass die Ministerpräsidenten einem solchen Systemwechsel ihre Zustimmung im Bundesrat verweigern.