Grüne werfen Sarrazin Veruntreuung vor

Die Mitglieder des Tempodrom-Untersuchungsausschusses haben bislang die Sommerpause weniger für den Urlaub als vielmehr fürs Aktenstudium genutzt. Nun tauchen immer mehr Details der umstrittenen Finanzierung des Kreuzberger Veranstaltungshauses auf. Die jüngsten Vorwürfe gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kommen von den Grünen und der FDP. Sarrazin habe im Herbst 2002 einer Nachfinanzierung in Millionenhöhe zugestimmt, aber nur wenige Wochen später genau diese Entscheidung in Frage gestellt.Es geht dabei um den Zuschuss in Höhe von 1,74 Millionen Euro, den die Investitionsbank im Oktober 2002 überwiesen hat. Grundlage damals war die Verlängerung des Sponsoring-Vertrags, mit dem schon ein Jahr zuvor 3,6 Millionen Euro ans Tempodrom gezahlt wurden. Ohne diesen zweiten Zuschuss wäre das Haus wahrscheinlich bereits im Herbst 2002 pleite gewesen. Der Rechnungshof kritisierte die Überweisung als rechtswidrig, weil er sie als Zuwendung des Landes wertete. In dem Fall hätte das Parlament entscheiden müssen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Untreue gegen den damaligen Bausenator Peter Strieder (SPD), Finanzsenator Sarrazin und Wirtschaftsstaatssekretär Volkmar Strauch. Sie waren an der Entscheidung im IBB-Ausschuss beteiligt.Interne Vermerke aus dem Jahre 2002 zeigen nach den Worten Oliver Schruoffenegers, dass Sarrazin von Anfang an Bedenken gegen diese Art der Finanzierung hatte. In einem ähnlichen Fall habe es die Finanzverwaltung nämlich abgelehnt, Geld der Investitionsbank, das eigentlich dem Landeshaushalt zusteht, anders zu verwenden, sagte der Finanz- und Tempodrom-Experte der Grünen. In einem Brief vier Wochen nach der Entscheidung im IBB-Ausschuss schrieb Sarrazin nach Angaben Schruoffenegers an den Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS), dass durch die IBB-Zuschüsse fürs Tempodrom ein "erhebliches Haushaltsrisiko" bestehe. Solche Finanzierungstechniken "müssen aus meiner Sicht zukünftig ausgeschlossen sein", gibt Schruoffeneger den Sarrazin-Brief wieder. Finanzsenator Sarrazin habe gewusst, dass mit diesem Vertrag ins Haushaltsrecht des Parlaments eingegriffen werde, sagte Schruoffeneger. Damit habe sich Sarrazin der Veruntreuung von Steuergeldern schuldig gemacht.Christoph Mayer, der für die FDP im Un- tersuchungsausschuss sitzt, hält Sarrazin vor, sich zu wenig ums Tempodrom gekümmert zu haben. Genau in der Zeit, als über den zweiten IBB-Zuschuss entschieden wurde, war nach seinen Worten das Mandat der Finanzverwaltung im Stiftungsrat der Stiftung Neues Tempodrom nicht besetzt gewesen. Thilo Sarrazin sei damit seinen Aufsichtspflichten nicht nachgekommen und habe auch nicht über alle relevanten Informationen für die Sponsoring-Entscheidung verfügen können.Die Zustimmung zu der Sponsoring-Entscheidung sei zum damaligen Informationsstand im Oktober 2002 gerechtfertigt gewesen, sagte hingegen Sarrazin-Sprecher Matthias Kolbeck. Nach dieser Entscheidung im IBB-Ausschuss habe es allerdings weitere negative Nachrichten über die Finanzlage der Stiftung Neues Tempodrom gegeben. Der Brief an den Senatskollegen Wolf unterstreiche nur, dass Sarrazin die gesamte Tempodrom-Finanzierung kritisch betrachtet habe, so der Sprecher des Finanzsenators.------------------------------ "Man muss manchmal Zeit kaufen, um ein Problem zu klären. " Finanzsenator Thilo Sarrazin, Januar 2004