Finanzsenator verlangt Gehaltskürzungen

Sozialprojekte sollen weniger Geld bekommen

Marlies Emmerich
3 Min

Tausende von Mitarbeitern in staatlich geförderten Projekten von freien Trägern müssen mit Gehaltseinbußen rechnen. Besonders betroffen sind Beratungsstellen für Ausländer oder sozial Benachteiligte, Sportvereine und kleine Kulturstätten. Finanzsenator Thilo Sarrazion (SPD) hat in einem Rundschreiben verfügt, dass solche Projekte den Tarifabschluss des Landes übernehmen sollen. Der Vertrag sieht Gehaltsabschläge von bis zu zwölf Prozent und Arbeitszeitverkürzung vor. Lehnen die Projekte die Übernahme ab, droht Sarrazin die bisherige Förderung zu kürzen oder ganz zu streichen. Nach ersten Schätzungen der Sozialbehörde könnte dies für voraussichtlich 20 000 Beschäftigte zutreffen. "Genaue Zahlen gibt es aber nicht", sagt Roswitha Steinbrenner, Sprecherin von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS). Das Land Berlin hat zuletzt zu Gunsten der Projektträger jährlich 750 Millionen Euro ausgegeben. Hinzu kommt Geld aus allen Bezirken der Stadt. Die Projekte sind so genannte Zuwendungsempfänger des Landes. Sarrazin beruft sich in seinem Schreiben darauf, dass die dort Beschäftigten nicht besser gestellt werden dürfen als normale Staatsdiener. Dies könne allerdings nicht individuell geregelt werden. "Es ist Aufgabe der Bewilligungsbehörden, zu prüfen, ob eine Minderung des Leistungsumfanges oder eine Einstellung des Vorhabens in Betracht kommen", heißt es deshalb in dem Brief. "Es ist ein nachdrücklicher Hinweis von uns", sagt Sarrazins Sprecher Matthias Kolbeck. Im Brief Sarrazins sind für den Doppelhaushalt weitere Einsparungen bei Zuwendungsempfängern vorgesehen. Bei den Wohlfahrtsverbänden stößt die Ankündigung des Finanzsenators auf heftige Kritik. Allein bei der Caritas, der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Diakonie sind rund 5 000 Leute in solchen Projekten tätig. "Wir hängen an den bundesweiten Richtlinien", sagte Thomas Dane, Sprecher aller Verbände. Die rot-rote Koalition könne weder bei den insgesamt 95 000 Beschäftigten, die direkt den Verbänden unterstehen, mitreden noch letztlich bei den Mitarbeitern in den Projekten. Über die angekündigte Kürzung der Förderung müsste geredet werden. Dane verweist darauf, dass teilweise das Geld für dieses Jahr vom Land Berlin noch nicht überwiesen worden ist. Bei den Wohlfahrtsverbänden steht ohnehin längst fest, dass auch intern gekürzt werden muss. Dane spricht von einem "harten Sparkurs" überall. Die bisher gängige Übernahme der Tarifabschlüsses des öffentlichen Dienstes soll wegfallen. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) will Anfang September über einen Berliner Sonderweg und damit über Kürzungen entscheiden. Die Diakonie plant, Weihnachts- und Urlaubsgeld zu streichen oder zu kürzen. Ebenfalls wird die Diakonie vermutlich den bundesweiten Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst nicht übernehmen. "Kündigungsschutz bis 2009 und Arbeitszeitverkürzng - wie vom Land Berlin beschlossen - können wir uns gar nicht leisten", sagt Thomas Dane. In der Diakonie wird überlegt, möglichst ganz auf Gehaltserhöhungen zu verzichten. Die Caritas berät im Oktober über die einzelnen Schritte. In wirtschaftlich schwerer Lage soll jeder Landesverband selbst entscheiden, wie mit weniger Geld auszukommen ist."Auch den Wohlfahrtsverbänden steht noch ein harter Sparkurs ins Haus. " Thomas Dane, Sprecher der Verbände

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