Sarrazin möchte immer noch die Steuern erhöhen

Über seine Niederlage im Senat in der vergangenen Woche, als er vergeblich eine Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuer vorschlug, will Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) eigentlich nicht mehr reden. "Das ist ja Vergangenheit", sagt der Finanzsenator am Montagmorgen bei einer Diskussionsveranstaltung mit rund 170 Unternehmern bei der Industrie- und Handelskammer. Und redet dann doch darüber: "Wenn es zu keiner Mehrwertsteuererhöhung kommt, wird sich diese Frage mit jeder neuen Steuerschätzung wieder stellen."Denn dem Bund und den Ländern, vor allem Berlin fehlt das Geld. Sarrazin sprach sich deshalb kürzlich dafür aus, die Mehrwertsteuer um vier Prozentpunkte auf 20 Prozent anzuheben. Dies sei erforderlich, um die Steuerausfälle aufzufangen, sagte er am Montag nochmals. "Das ist die Wahrheit, das ergibt sich aus den Zahlen", so der Senator. Er betonte ausdrücklich, dass er dies nicht als Forderung verstanden wissen wolle. Schließlich hatte Sarrazin Ende Mai, als er öffentlich für eine vierprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer plädiert hatte, mächtig Ärger bekommen - auch mit der Bundes-SPD.Etliche Diskussionsteilnehmer sprachen sich gegen eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer aus und kritisierten Sarrazin, er hätte Berlin damit schaden können. Der Finanzsenator ließ sich davon nicht irritieren. "Wir brauchen wettbewerbsfähige Steuersätze", sagte er. Er gehe davon aus, dass die Gewerbesteuer den Kommunen erhalten bleibe und nicht, wie von Teilen der CDU und der FDP gefordert, abgeschafft werde. "Aber dann müssen wir die Gewerbesteuer in Berlin auch ausschöpfen", so der Senator. Derzeit zahlten rund 75 Prozent der Unternehmen in Berlin keine Gewerbesteuer. Darüber hinaus sei der Hebesatz - ein Kriterium zur Berechnung der Gewerbesteuer - mit 410 Punkten weit unter dem Niveau anderer Städte. "Keine Stadt mit mehr als 300 000 Einwohnern hat solch einen niedrigen Hebesatz wie Berlin", sagte der Finanzsenator. Auch eine Erhöhung der Grundsteuer hätte seiner Meinung nach dem Wirtschaftsstandort nicht geschadet, da dies für den Besitzer eines Ein-Familienhauses Mehrausgaben von durchschnittlich 90 Euro pro Jahr bedeutet hätte.