"Es geht nur Schritt für Schritt"

Angesichts der Milliardenlöcher in den öffentlichen Haushalten kommen immer neue Sparvorschläge auf den Tisch. Über die jüngste "Giftliste" einer Länder-Arbeitsgruppe will heute der Senat sprechen. Vertreter der Großen Koalition fordern inzwischen statt weiterer Sparmaßnahmen eine höhere Nettoneuverschuldung. Mit Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) sprach Christine Richter.Berliner Zeitung: Angesichts der Steuerausfälle hat sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rudolf Scharping, kürzlich für eine höhere Nettoneuverschuldung ausgesprochen. Die SPD sei nicht nur eine Partei des Sparens, sondern müsse auch an die sozial Schwachen denken. Ändern Sie jetzt Ihre Position?Annette Fugmann-Heesing: Die SPD ist nicht nur zum Sparen da, sondern will auch die Zukunft gestalten. Da hat Rudolf Scharping recht. Es geht um die Frage, wie gestalten wir die Gesellschaft bei einem immer enger werdenden Finanzrahmen. Die SPD wird da gute Angebote machen können. Aber es gibt einen Unterschied zwischen der Haushaltslage des Bundes und der Länder. Berlin ist in einer anderen Situation als der Bund.Sie schließen eine höhere Nettoneuverschuldung angesichts der neuen Haushaltslöcher weiter aus?Wir sprechen über das Jahr 1996. Aufgrund der jüngsten Steuerschätzung werden wir Mindereinnahmen in Höhe von rund 200 Millionen Mark haben. Das entspricht einem halben Prozent unserer Gesamtausgaben. Es ist aberwitzig, deshalb erneut über eine weitere Nettoneuverschuldung zu diskutieren. Wir müssen die Konsolidierung des Haushalts fortsetzen. Darin sind wir uns ja auch mit den Wirtschaftswissenschaftlern einig. Wir müssen einen verläßlichen Plan aufstellen und dürfen uns nicht zusätzliche Probleme schaffen, indem wir neue Schulden aufnehmen.Der Haushaltsexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Dieter Vesper, sieht das aber ganz anders und fordert eine neue Kreditaufnahme. Die Berliner könnten nicht mehr sparen Herr Vesper modifiziert seine Aussagen inzwischen schon. Er sagt, man dürfe nicht mit Brachialgewalt vorgehen. Jenseits des konjunkturpolitisch Gebotenen müsse aber Konsolidierung das Ziel der Berliner Finanzpolitik sein. Da stimme ich mit Herrn Vesper überein. Wir können den Haushalt nicht schlagartig konsolidieren und acht Milliarden Mark einsparen. Das geht nur Schritt für Schritt. Wir reden ja über einen Weg bis zum Jahr 1999.Halten Sie trotz des Scheiterns der Fusion an dem Ziel fest, die Nettoneuverschuldung jährlich um 650 Millionen Mark zu senken? Kann man dies nicht zeitlich strecken?Man kann sich überlegen, ob man dies zeitlich streckt, wenn man dieses Ziel nur aus dem Fusions-Staatsvertrag ableitet. Aber unser Ziel ist doch die Konsolidierung des Haushalts. Eine höhere Neuverschuldung würde die Schuldenlast der öffentlichen Haushalte nur noch vergrößern. Trotz Konsolidierung verschlechtert sich doch die Zins-Steuer-Quote. Im nächsten Jahr ist diese Quote in Berlin schon schlechter als die Bremens. Das heißt, wir geben rund 30 Prozent unserer Steuereinnahmen zur Tilgung der Kreditzinsen aus, im Jahr 1999 werden es sogar 40 Prozent sein. Das darf nicht so weitergehen.Der Rechnungshof hat dem Senat Verschwendung von mehr als 300 Millionen Mark vorgeworfen. Was sagen Sie dazu?Wir konnten die Vorwürfe noch nicht im einzelnen auswerten. Aber bei einer Landesverwaltung, die 40 Milliarden Mark zu bewirtschaften hat, wird es immer kritikwürdige Entscheidungen geben. Es ist jetzt wichtig, die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen. Wir müsen überprüfen, ob die Mittel zielgenau eingesetzt werden. +++