Finanzstadtrat Buschkowsky: Neukölln ist am schlechtesten ausgestattet NEUKÖLLN

Gerechten Ausgleich gefordert

BLZ
3 Min

3,58 Milliarden Mark stehen für den Doppelhaushalt 1995/96 zur Verfügung. Pro Kopf der Bevölkerung ist das jedoch weitaus weniger als In anderen Berliner Bezirken. Finanzstadtrat Heinz Buschkowsky (SPD) verlangte gestern nachdrücklich einen gerechten Ausgleich.121,6 Milllonen Mark muß der mit mehr als 325 000 Einwohnern bevölkerungsreichste Berliner Bezirk in den nächsten zwei Jahren sparen. Finanzstadtrat Buschkowsky "Es geht ans Eingemachte." Kaum gespart werden soll an Stellen, die unmittelbar Dienstleistungen für die Bevölkerung erbringen wie beispielsweise im Sozial- oder Wohnungsamt. Personalmittel (insgesamt 17,6 Millionen Mark) werden unter anderem durch die Abgabe der vier Schwimmbäder an die geplante Landesgesellschaft reduziert, zwei Kinderheime und zwei Gewerbehöfe sollen abgegeben werden.55-Millionen-Loch?Jeweils 52 Millionen Mark Sachmittel weniger als der auf der Basis des Haushalts jahres 1993 errechnete Bedarf werden 1995/96 zur Verfügung stehen. So wird im Bereich bauliche Unterhaltung um fast die Hälfte gekürzt, Lernnüttel gibt es 14 Prozent weniger. Keine Abstriche darf es bei gesetzlich vorgeschriebenen Sozialleistungen geben. "Doch hier steigen die Fallzahlen gerade dramatisch an", sagt Buschkowsky. Allein bis Mai dieses Jahres gab es einen Netto-Zugang von 2 500. Für das gesamte Jahr 1995 seien jedoch nur 2 000 Sozialhilfeempfänger prognostiziert worden. "Sind es 500 Unterstützungsberechtigte mehr als eingeplant, klafft schon dadurch ein Haushaltsloch von 55 Millionen."Der Sozialdemokrat, der generell die Auffassung vertritt, statt der Bezirke müßten die Hauptverwaltungen überproportional zum Sparen beitragen, hat jetzt eine weitere streitbare Analyse entwickelt. In einem mehrseitigen Papier werden nach Auswertung statistischen Materials verschiedener Quellen bezirkliche Ausstattungen mit Dienstielstungsangeboten in den Zusammenhang mit soziologischen Daten gestellt. These: Diese entsprechen nicht den Bevölkerungszahlen und dem daraus resultierenden Bedarf.So habe beispielsweise die Ausstattungsdichte -- auf wieviel Einwohner entfällt eine Dienstielstungskraft der Bezirksverwaltung -- berlinweit eine Bandbreite von 19 Einwohnern bis zu 53 Einwohnern je Stelle. Um die gleiche Ausstattungsdichte wie der kleinste Bezirk, Weißensee, zu erreichen, müßte danach Neukölln 10 025 Stellen hinzubekommen. Um so wie Zehlendorf gestellt zu sein, immerhin noch 1 021 Stellen. Ähnlich sei es bei den Sachmitteln pro Kopf: Gegenüber Weißensee fehlen insgesamt 224,6 Millionen, gegenüber Zehlendorf 33 Millionen. Bei der Sozialhilfe müßte nach dieser Rechnung Neukölln 13 547 Fälle an Weißensee oder 12 503 Fälle an Zehlendorf abgeben, um den gleichen Anteil zu haben, von Kreuzberg allerdings 2069 Fälle hinzunehmen.Auf dieser Grundlage werden Dienstleistungsangebote (darunter Personal-und Sachmittel, aber auch Kitas und Jugendfreizeitstätten) und Strukturfaktoren (wie Arbeitsiose, Sozialhilfeempfänger, nichtdeutsche Bevölkerung) im Buschkowsky-Material jeweils mit einer Ziffer von Platz 1 bis 23 versehen. Aus der Addition ergibt sich die Rangfolge insgesamt (siehe Grafik unten).Differenziert sparenBuschkowskys Schlußfolgerung: "Der Bezirk Neukolm ist, gemessen an der Bevölkerungszahl und der Sozialstruktur, der von allen Bezirken am schlechtesten ausgestattete." Der Finanzstadtrat fordert deshalb eine Neuorientierung der Finanzpolitik "auf der Grundlage des Verfassungsgebotes der Wertgleichheit der Lebensverhältnisse". Nahziel sei, den quantitativen Standard von Zehlendorf zu erreichen. Als ersten Schritt dazu fordert Buschkowsky, daß bei den Sparquoten für die Bezirke differenziert wird.Das Analysepapier soll in den nächsten Tagen an Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) und die Mitglieder des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus gehen. Birgitt EltzelIm Verhältnis zu seinen sozialen Problemen und Aufgaben ist Weil3ensee am besten ausgestattet, Neukölln am schlechtesten. Neuköllns Stadtrat Buschkowsky: "Das ist jedoch keine Aussage über die Qualität der Ausstattung/

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