Finanzverhandlungen drohen zu scheitern

Berlin streitet mit dem Bund über Tempelhof

Jan Thomsen
2 Min

Die seit Monaten laufenden Finanzverhandlungen zwischen Berlin und dem Bund drohen zu scheitern. Während sich beide Seiten bereits bei den Themen Sanierung der Staatsoper und Kosten der Hauptstadtsicherheit einig geworden waren, gibt es nun einen bisher ungelösten Streit über den Flughafen Tempelhof und sein denkmalgeschütztes Gebäude. Der Bund will diese Themen unbedingt verknüpfen. Man sei Berlin, Verhandlungsführer ist der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), bei der Hauptstadtfinanzierung bisher weit entgegengekommen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Wochenende."Berlin muss sich nun bewegen", hieß es auch aus dem Büro von Kanzleramtschef Thomas de Maizière, der die Verhandlungen für den Bund führt. Dass überhaupt wieder über mehr Geld geredet werde, sei schon ein Verdienst des Bundes, weil Berlin mit einer einseitigen Aufkündigung von Finanzierungszusagen Ende 2006 für Unstimmigkeiten gesorgt habe. Erst de Maizière habe die Gespräche wieder in Gang gebracht und eine Prioritätenliste Berlins gefordert.Streitpunkt ist die Frage, wie Belastungen, aber auch eventuelle Erlöse aus einem Verkauf von Flächen des Flughafengeländes samt Gebäude aufgeteilt werden. Bislang gehören Teile der Immobilie dem Land, andere dem Bund. Dem Vernehmen nach will sich der Bund einen Anteil an möglichen Verkaufserlösen Berlins vertraglich sichern, allerdings nicht an Kosten wie etwa der fälligen Altlastenbeseitigung beteiligt werden. Dies lehnt Berlin ab. "Der Bund hat die Tempelhof-Frage zu Bedingungen ins Gespräch gebracht, die so nicht akzeptabel sind", sagte Vize-Senatssprecher Günter Kolodziej am Sonntag.Damit verbunden ist auch die Frage, wer die Unterhaltskosten für das marode Flughafengebäude mit seinen rund 300 000 Quadratmetern Geschossfläche übernimmt. Berlin, heißt es, würde das Haus trotz Zusatzkosten übernehmen, allerdings nicht auch noch künftige Einnahmen aus der Verwertung des Geländes mit dem Bund teilen wollen. Bislang wurden die voraussichtlichen jährlichen Instandhaltungskosten mit bis zu zehn Millionen Euro beziffert. De Maizières Büro teilte mit, es werde jetzt eine "Denkpause" geben müssen. Wowereits Sprecher Kolodziej nannte dies "bedauerlich". Bisher hatte man sich schon verständigt, dass der Bund für die Sanierung der Staatsoper 200 Millionen Euro gibt und seinen Anteil für hauptstadtbedingte Sicherheitskosten um 22 Millionen auf 60 Millionen Euro im Jahr erhöht. Berlin hat zugesagt, für die laufenden Kosten der Staatsoper zehn Millionen jährlich mehr auszugeben als geplant. Seite 29

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