MÜNCHEN, 13. Februar. Die heftige internationale Kritik an der Nato-Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Bundesregierung in die Defensive gebracht. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz versicherte Außenminister Joschka Fischer am Sonntag, der Vorstoß ziele nicht auf die Schwächung, sondern auf die Stärkung der Nato. Die Nato sei "Ausdruck einer gemeinsamen transatlantischen Zivilisation", sagte der Grünen-Politiker. Bei den Reform-überlegungen gehe es darum, über den Atlantik hinweg einen neuen strategischen Konsens herzustellen. Man müsse ein Forum schaffen, in dem Europäer und Amerikaner auch über die Todesstrafe, die Klimapolitik oder den Internationalen Strafgerichtshof beraten könnten.Fischer trat damit den heftigen Reaktionen auf Schröders Rede vom Vortag entgegen, die wegen einer Erkrankung des Kanzlers von Verteidigungsminister Peter Struck vorgelesen worden war. Bei Konferenz-Teilnehmern aus den Reihen der rot-grünen Koalition war von einem "Noteinsatz" die Rede. Fischer habe dem Eindruck entgegentreten müssen, die Initiative ziele auf die Abschaffung der Nato.Schröder hatte in seiner Rede festgestellt, die Nato sei nicht mehr der primäre Ort, an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen berieten. Er schlug vor, ein Expertengremium einzusetzen, das bis Anfang 2006 Vorschläge für die Erneuerung der Allianz entwickeln solle. In Regierungskreisen wurden als mögliche Kandidaten der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und Ex-Nato-Generalsekretär George Robertson genannt.Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, die beide von dem Vorstoß überrascht wurden, reagierten äußerst zurückhaltend. "Die Nato ist eine außerordentlich wertvolle Organisation", sagte Rumsfeld. "Ich würde mir das zweimal überlegen, bevor wir noch so eine hochrangige Gruppe einsetzen." Scheffer erklärte: "Sagen Sie nicht, dass die Nato todkrank ist."Auch der Chef-Außenpolitiker der EU, Javier Solana, äußerte sich kühl zu Schröders Vorstoß. "Die Nato hat nichts von ihrer Bedeutung eingebüßt", sagte Solana der Berliner Zeitung. "Wir sollten Dinge nicht dramatisieren, die nicht dramatisch sind."Leitartikel Seite 4
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