"750 Euro für alle"

Die Reformansätze der Parteien zur Senkung der Arbeitslosigkeit werden den Ausgang der Bundestagswahl maßgeblich beeinflussen. Der frühere SPD-Sozialminister in Rheinland-Pfalz und jetzige Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, skizziert, welche Reformen jetzt angepackt werden müssen - und welche Grenzen nicht überschritten werden dürfen.Herr Gerster, müssen die Mitarbeiter immer noch den Aufzug verlassen, wenn Sie morgens ins Büro fahren?Sie mussten es nie, und sie haben es auch nicht getan. Diese Gerüchte sind so dumm wie falsch. Da zeigt sich wieder einmal: Wenn Sie eine Behörde oder ein Unternehmen von der Größe der Bundesanstalt für Arbeit umbauen, haben Sie weiß Gott nicht nur Freunde.War Ihnen vor Amtsantritt bewusst, dass die Reformgegner auf allen Ebenen so massiv bremsen könnten?Ich habe mir die Aufgabe nicht leicht vorgestellt. Zurzeit erlebe ich, dass aus den verschiedenen politischen Ecken versucht wird, mich im Vorfeld der Bundestagswahl zu instrumentalisieren. Ganz nach dem Motto: Neue Besen kehren gut. Jetzt zeig uns mal, wie das geht.Wie gut kehrt der neue Besen denn?Es herrscht die völlig überzogene Erwartung, dass ein neuer Mann an der Spitze der Bundesanstalt für Arbeit mit 90 000 Beschäftigten und über 800 Dienststellen innerhalb von zwei Monaten in der Lage ist, die Organisation umzukrempeln und die Arbeitslosigkeit zu verringern. Ein bisschen mehr Realitätssinn wäre schon wünschenswert. Der Umbau der Arbeitsämter braucht Zeit. Wenn es gut geht, ist er in zwei Jahren netto zu schaffen. Mit den Reformen kann ohnehin erst richtig begonnen werden, nachdem die Reform-Kommission im August ihre Vorschläge vorgelegt und die Politik gesagt hat, was davon umgesetzt werden soll.Ein heikler Zeitpunkt. Welche Partei schreibt sich vor der Wahl soziale Grausamkeiten auf ihre Fahnen?Ich erwarte nicht, dass die Kommission auf politische Befindlichkeiten im Übermaß Rücksicht nehmen wird. Dazu kann ich sie nur ermutigen. Die Politik muss aber nicht alle Vorschläge übernehmen.Bereitet der Zeitpunkt Ihnen Sorge, weil die Vorschläge kaputt geredet werden könnten?Je früher die Vorschläge auf den Tisch kommen, desto eher kann der Gesetzgeber nach der Bundestagswahl tätig werden. Ich glaube nicht, dass der Wahltermin ein Hindernis sein wird.Hängt die Umsetzung der Vorschläge davon ab, wer die Wahl gewinnt?Selbstverständlich gibt es Unterschiede. Aber die Schnittmenge gemeinsamer Vorstellungen überwiegt.Was genau wird sich für die Arbeitslosen ändern? Werden Sie stärker in die Pflicht genommen?Wichtiger ist, die Bemühungen der Arbeitslosen durch positive und negative Anreize zu fördern. In vielen Fällen hilft es schon, die Betroffenen besser zu begleiten und zu beraten. Der einzelne Arbeitslose muss ein realistisches Gefühl dafür bekommen, welche Stärken und Schwächen er hat, wie seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt aussehen und wie er sie verbessern kann. Diese Betreuung sollte in Zukunft schon einsetzen, wenn die Kündigung ausgesprochen ist, der Betroffene aber noch in Arbeit steht.Was halten Sie denn von dem bekannt gewordenen Vorschlag, Arbeitslosen im ersten Monat oder den ersten Monaten ihrer Erwerbslosigkeit einen Pauschalbetrag - beispielsweise 750 Euro - zu bezahlen?Das könnte das Engagement, sich schnell einen neuen Arbeitsplatz zu suchen, stärken. Der Vorteil für den Arbeitslosen bestünde darin, das Geld behalten zu dürfen, auch wenn er vor Ablauf einer festgelegten Zeitspanne eine neue Stelle findet. Die Arbeitsämter würden durch eine solche unbürokratische Regelung außerdem massiv entlastet und könnten sich mehr auf die Betreuung der Problemfälle konzentrieren. Bevor wir so etwas machen, müssen wir aber prüfen, ob solche Pauschalierungen rechtlich zulässig sind und in welcher Höhe sie liegen müssen.Welche weiteren Maßnahmen können Sie sich vorstellen?Zum Beispiel einen Nachweis von Eigenaktivitäten oder die Umkehr der Beweislast im Falle von Sperrzeiten. Das alles ist denkbar. Es muss aber nicht im großen Stil darum gehen, die Schrauben anzuziehen.Mit Anreizen alleine ist die Arbeitslosigkeit nicht zu bekämpfen. Das Kernproblem sind zu wenig Stellen.Das ist leider so. Das eigentliche Problem ist der Mangel an Arbeitsplätzen.Was ist zu tun? Muss den Unternehmen mehr Druck gemacht werden?Auch die Unternehmen sind Gefangene des Systems. Ein massives Hindernis für die Schaffung neuer Stellen sind die hohen Lohnnebenkosten. Die Finanzierung der deutschen Einheit über direkte Steuern und Sozialabgaben führt bis heute dazu, dass Arbeit unnötig teuer geworden ist. Wenn mehr Stellen geschaffen werden sollen, müssen wir von den hohen Lohnnebenkosten herunter.Heißt das, solange die Steuer- und Abgabenlast so hoch ist, ist das Engagement der Arbeitsämter und Arbeitslosen weitgehend sinnlos?Nein. Die Arbeitsämter können schon einiges bewirken. Die straffere Ausrichtung der Bundesanstalt auf die Bedürfnisse der Arbeitslosen und Arbeitgeber wird dazu führen, dass wir die Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren um bis zu einen Prozentpunkt senken können. Für die Arbeitsämter ergeben sich daraus erhebliche Einsparungen. Damit werden sie der einzige Sozialversicherungszweig sein, der die Beiträge senken und damit zum Rückgang der Lohnnebenkosten verhelfen kann.Experten zufolge leidet der Arbeitsmarkt unter Überregulierung.Ausufernde Deregulierungsfantasien halte ich für falsch. Die Tarifhoheit darf nicht zur Disposition gestellt werden. Ich bin auch vorsichtig, was eine Lockerung des Kündigungsschutzes angeht. Auf Dauer angelegte Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bieten große Vorteile. Sie vermitteln Sicherheit und Vertrauen und setzen Kreativität frei, die sich in einem System mit hoher sozialer Unsicherheit nicht entfalten würde.Das Gespräch führten Christian Lipicki und Matthias Loke.Foto: BERLINER ZEITUNG/PAULUS PONIZAK Florian Gerster will, dass Erwerbslose ein Gefühl dafür bekommen, wie ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt aussehen.