Haftbefehl in Miami gegen Raúl Castro – Havanna spricht von politischem Manöver

Floridas Generalstaatsanwalt James Uthmeier hat am Montag einen Haftbefehl gegen den früheren kubanischen Staatschef Raúl Castro bekanntgegeben. Dem 95-Jährigen wird Verschwörung zum Mord ersten Grades vorgeworfen. Hintergrund ist der Abschuss zweier Zivilflugzeuge der Exilorganisation Hermanos al Rescate (Brüder zur Rettung) im Februar 1996, bei dem vier Menschen starben.

Den Haftbefehl unterzeichnete die Vorsitzende Richterin Ariana Fajardo Orshan am elften Gerichtsbezirk in Miami. Eine Freilassung gegen Kaution ist im Fall einer Festnahme ausgeschlossen, wie die Ermittlungsbehörde des Bundesstaates Florida (FDLE) mitteilte.

Wespennetz forschte exilkubanische Aktivitäten aus

Castro war zum betreffenden Zeitpunkt Verteidigungsminister und Erster Vizepräsident Kubas. Nach den Ermittlungen soll er den Abschuss angeordnet haben. Agenten des kubanischen Nachrichtendienstes hatten demnach als Teil des sogenannten Wespennetzes die Organisation in Südflorida unterwandert und Flugpläne nach Havanna übermittelt.

Am 24. Februar 1996 starteten drei unbewaffnete Cessna-Maschinen vom Flughafen Opa-Locka in Richtung Kuba. Zwei davon wurden nach Angaben der US-Behörden außerhalb der kubanischen Hoheitsgewässer von Kampfflugzeugen vom Typ MiG abgeschossen. Eine dritte Maschine entkam.

Das Wespennetz (Red Avispa) war ein Netzwerk des kubanischen Geheimdienstes in Südflorida. Nach Darstellung Havannas sollten seine Agenten Anschlagspläne militanter Exilkubaner aufdecken und damit weitere Angriffe auf Kuba verhindern. Die US-Justiz warf dem Netzwerk dagegen vor, auch amerikanische Militäreinrichtungen ausgespäht zu haben.

Fünf Agenten wurden 1998 festgenommen und 2001 zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International äußerte erhebliche Zweifel an der Fairness des Prozesses in Miami. Kuba verehrt die Männer bis heute als „fünf Helden“. Die letzten drei Inhaftierten kamen 2014 bei einem Gefangenenaustausch frei.

Flugblätter über Havanna, Warnungen aus Washington

Hermanos al Rescate war eine von José Basulto geführte kubanische Exilgruppe aus dem Raum Miami. Ihre Piloten suchten über der Floridastraße nach Bootsflüchtlingen und gaben Fundorte an die US-Küstenwache weiter.

Zugleich trat die Gruppe offen gegen die Regierung in Havanna auf. 1995 warfen Maschinen der Gruppe Flugblätter über Kuba ab. US-Stellen warnten Basulto danach mehrfach vor weiteren Einsätzen in Richtung kubanischen Luftraums.

Tonband aus 1996 soll Castro belasten

Bereits im Mai hatte das US-Justizministerium Castro und fünf weitere Militärs auf Bundesebene wegen desselben Vorfalls angeklagt. Die Anklageschrift umfasst einen Punkt wegen Verschwörung zur Tötung von US-Bürgern, vier Punkte wegen Mordes und zwei Punkte wegen Zerstörung von Flugzeugen. Eine Grand Jury hatte sie bereits im April zugelassen.

Nach Darstellung der spanischen Tageszeitung El País gilt eine Tonaufnahme aus dem Juni 1996 als zentrales Beweisstück. Darin soll Castro eingeräumt haben, den Befehl zum Abschuss gegeben zu haben.

Die Regierung des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton hatte nach dem Vorfall vier Personen beschuldigt, darunter die MiG-Piloten und den Chef der kubanischen Luftwaffe. Gegen Castro selbst wurden damals keine Vorwürfe erhoben. Drei kubanische Militärs wurden 2003 in den USA angeklagt, aber von Havanna nicht ausgeliefert.

Verfahren soll Trump-Ära überdauern

Das zusätzliche Verfahren nach dem Recht des Bundesstaates Florida solle eine Strafverfolgung auch dann ermöglichen, wenn ein künftiger US-Präsident eine Begnadigung aussprechen sollte, erklärte Uthmeier laut Behördenmitteilung. „Raúl Castro ordnete den kaltblütigen Mord an vier Einwohnern Floridas an, und Florida wird niemals aufhören, Rechenschaft für diese kommunistische Verschwörung zu verlangen“, sagte er.

Nach seinen Worten könne sich Castro nicht mehr frei außerhalb Kubas bewegen. Werde er in einem Land mit Auslieferungsabkommen angetroffen, drohe eine Überstellung nach Florida. Mit einer tatsächlichen Auslieferung ist nach Einschätzung der Nachrichtenagentur AP nicht zu rechnen.

Als früherer Staats- und Regierungschef genießt Castro keine persönliche Immunität mehr. Er könnte sich jedoch für Handlungen aus seiner Amtszeit auf eine sogenannte funktionale Immunität berufen, da es sich um eine Handlung kubanischer Staatsorgane handelte.

Washington verschärft Kurs gegen Havanna

Der Haftbefehl ergeht vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen beiden Ländern. US-Präsident Donald Trump hatte im Januar eine faktische Treibstoffblockade gegen die Insel verhängt und Kuba als Bedrohung der nationalen Sicherheit eingestuft.

Zuletzt verschärfte er per Dekret die Strafmaßnahmen gegen wichtige kubanische Wirtschaftszweige. Vor den Küsten Kubas wurden US-Aufklärungsdrohnen gesichtet. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel warnte vor einem möglichen militärischen Angriff der USA und bezeichnete entsprechende Drohungen als Verstoß gegen das Völkerrecht.

Kubas Präsident spricht von „Zirkus aus Miami“

Díaz-Canel wies den neuen Haftbefehl auf der Plattform X als „erbärmlichen Zirkus aus Miami“ mit wahltaktischem Hintergrund zurück. Das Verfahren habe weder juristische noch praktische Bedeutung und diene allein dazu, die US-Blockade gegen Kuba zu rechtfertigen.

Außenminister Bruno Rodríguez sprach laut der staatlichen Nachrichtenagentur Prensa Latina von einem „fruchtlosen Manöver“ anti-kubanischer Politiker aus Südflorida. Bereits die Bundesanklage im Mai hatte Rodríguez als „Farce“ sowie als „illegitim und illegal“ bezeichnet.

Die kubanische Regierung bestreitet die Zuständigkeit der US-Justiz. Laut Prensa Latina beruft sich Havanna auf das Recht auf Selbstverteidigung und auf wiederholte Verletzungen des kubanischen Luftraums durch Hermanos al Rescate. Diese Vorgänge seien über Jahre bei US-Stellen und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) angezeigt worden.

Nach Darstellung Havannas waren die Flugzeuge im kubanischen Luftraum und in legitimer Verteidigung abgeschossen worden. Die ICAO war dagegen zu dem Schluss gekommen, dass sich der Vorfall über internationalen Gewässern ereignete.

Die kubanische Führung verweist zudem regelmäßig auf eine lange Reihe von Anschlägen und Sabotageakten gegen kubanische Ziele, die von Exilgruppen in den USA ausgingen. Dazu zählt insbesondere der Sprengstoffanschlag auf eine Verkehrsmaschine der Cubana de Aviación im Oktober 1976 vor Barbados, bei dem 73 Menschen ums Leben kamen.

Fast fünf Jahrzehnte an der Spitze der Armee

Raúl Castro trat 2018 als Präsident zurück und gab 2021 den Vorsitz der Kommunistischen Partei ab. Seit dem Sieg der kubanischen Revolution 1959 gehörte er zum innersten Machtzirkel des Landes und kontrollierte als langjähriger Verteidigungsminister fast fünf Jahrzehnte die Streitkräfte.

Nach der Erkrankung seines Bruders Fidel übernahm er 2006 kommissarisch die Staatsführung und wurde 2008 offiziell Präsident. Nach Einschätzung von AP gilt er weiterhin als einflussreich im Hintergrund. Eine persönliche Stellungnahme Raúl Castros zum neuen Haftbefehl liegt nicht vor. Nach Angaben der Ermittler sind weitere Anklagepunkte möglich.