Die US-Regierung hat ihre Finanz- und Reisebeschränkungen gegen Kuba deutlich ausgeweitet. Mit einer am Mittwoch in Kraft tretenden Regelung der Sanktionsbehörde des US-Finanzministeriums OFAC entfallen unter anderem die Genehmigung für sogenannte U-Turn-Überweisungen und die allgemeine Erlaubnis für US-Bankkonten kubanischer Privatunternehmer. Auch Gruppenreisen im Rahmen von Begegnungsprogrammen und beruflichen Treffen werden neuen Restriktionen unterworfen.

Nach der neuen OFAC-Regel dürfen US-Banken keine Konten mehr für kubanische Kleinunternehmer im Privatsektor führen. Bestehende Konten müssen eingefroren und der OFAC gemeldet werden. Zugriff auf die gesperrten Guthaben ist nur mit einer Einzelgenehmigung der Behörde möglich.

Zudem sind indirekte Finanzgeschäfte grundsätzlich mit Firmen auf der vom US-Außenministerium geführten Kuba-Sanktionsliste untersagt, also Zahlungsvorgänge, bei denen ein US-Institut als Zwischenstation eingebunden ist.

Auch Firmen von Drittstaaten betroffen

Auch die U-Turn-Überweisungen sind gestrichen. Damit war es US-Banken bislang erlaubt, Überweisungen mit Kuba-Bezug abzuwickeln, sofern weder Absender noch Empfänger der US-Gerichtsbarkeit unterlagen. Die Regierung Joe Bidens hatte diese Möglichkeit im Jahr 2024 wieder eingeführt, unter anderem, um Zahlungen an private kubanische Unternehmer zu erleichtern.

Für Reisen aus den USA nach Kuba entfallen die allgemeinen Genehmigungen für berufliche Konferenzen sowie für Gruppenreisen im Rahmen des Programms „people to people“. Bildungsreisen sind nur noch unter der Trägerschaft einer US-Organisation und in Begleitung eines Vertreters dieser Organisation zulässig. Ausnahmen gelten für staatlich anerkannte US-Hochschulen.

Die neuen Regeln reihen sich in eine Serie verschärfter Maßnahmen ein. Anfang 2026 hatten die USA zudem eine faktische Ölblockade gegen die Insel verhängt. Ende Januar schuf Trump einen Mechanismus für zusätzliche Zölle auf Waren aus Staaten, die Kuba mit Öl beliefern. Diese Zollmaßnahmen hob er am 20. Februar wieder auf. Zuletzt erreichte im März ein russischer Tanker mit Treibstoff die Insel.

Die neuen Verfügungen treffen gerade auch den wachsenden Privatsektor, dem 2024 nach offiziellen Zahlen bereits 55 Prozent des kubanischen Einzelhandelsumsatzes zuzurechnen waren. Seit Anfang 2026 dürfen private Unternehmen auch Treibstoff importieren.

Bis Juni hatten private Unternehmen laut Präsident Miguel Díaz-Canel rund 27.000 Tonnen Kraftstoff importiert, darunter 21.000 Tonnen Diesel. Im Juli berichtete das unabhängige Portal 14ymedio, dass inzwischen mehr als 100 private Firmen für den Großhandel mit Treibstoff zugelassen seien. Diese privaten Importe bleiben dennoch ein Tropfen auf den heißen Stein: Kuba benötigt jährlich rund 2,16 Millionen Tonnen Benzin und Diesel.

Havanna spricht von Angriff

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez warf Washington auf der Plattform X vor, mit den Maßnahmen den laufenden wirtschaftlichen Umbau des Landes zu behindern. Angegriffen würden nun offen sowohl der staatliche als auch der private Sektor, den einige US-Vertreter angeblich fördern wollten, erklärte Rodríguez laut der Nachrichtenagentur Prensa Latina.

Hintergrund ist ein Schlagabtausch am Rande der UN-Generalversammlung in New York. US-Außenminister Marco Rubio erklärte dort, die kubanische Revolution sei gescheitert. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump im Plenum einen „grundlegenden Wandel“ in Kuba angekündigt und das Land als „völlig gescheiterten Staat“ bezeichnet. Die kubanische Delegation verließ daraufhin den Saal.

Lula kritisiert Washingtons Kuba-Politik

Mehrere Staats- und Regierungschefs forderten in ihren Reden ein Ende der US-Blockade. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wandte sich gegen den Kurs Washingtons gegenüber Havanna und ordnete ihn in seine Kritik an ausländischer Einmischung in Lateinamerika ein. In Kuba würden zehn Millionen Menschen durch ein rechtswidriges Wirtschafts- und Energieembargo einer „kollektiven Bestrafung“ unterworfen.

In seiner eigenen Rede vor der UN-Generalversammlung am 26. September hatte Rodríguez die Ölblockade völkerrechtlich einer Seeblockade und damit einem Kriegsakt gleichgesetzt. Mehr als 7000 Container mit Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Geräten seien in Häfen weltweit zurückgehalten worden, teils auch Bestellungen kubanischer Privatfirmen.

Zugleich signalisierte Rodríguez weiter Dialogbereitschaft mit Washington – auf Grundlage von Gleichrangigkeit und Völkerrecht und ohne Vorbedingungen. Kuba sei auch offen für Geschäftsbeziehungen mit US-Unternehmen.

Humanitäre und wirtschaftliche Krise

Die US-Blockade gegen Kuba besteht seit 1962. Seit 1992 fordert die UN-Generalversammlung regelmäßig ihre Aufhebung. 2025 stimmten noch 165 Staaten dafür, sieben dagegen, zwölf enthielten sich. Ein Jahr zuvor hatten noch 187 Staaten für die Resolution votiert, nur zwei dagegen.

Der Rückgang ging unter anderem darauf zurück, dass Argentinien und Ungarn ins Nein-Lager wechselten und sich Polen, Tschechien sowie Estland, Lettland und Litauen erstmals enthielten. Die Ukraine, die 2024 nicht abgestimmt hatte, votierte 2025 gegen die Resolution.

Die US-Sanktionspolitik hat die Wirtschafts- und Energiekrise im Land verschärft. Strom ist nur noch für wenige Stunden am Tag verfügbar, Lebensmittel verderben, Pumpen zur Wasserversorgung können nicht betrieben werden, auch das Gesundheitswesen ist stark beeinträchtigt. Die UN und andere internationale Organisationen warnen vor ernsten humanitären Folgen.

14ymedio berichtete, US-Banken müssten Konten kubanischer Kleinunternehmer ohne Sonderlizenz sperren – Konten für andere in Kuba lebende Personen blieben zulässig, sofern sie von den Sanktionen ausgenommene Zahlungen abwickelten.

Die zwölf grundsätzlich erlaubten Reisekategorien, darunter Familienbesuche, journalistische, religiöse und humanitäre Reisen sowie sportliche Wettkämpfe, bleiben laut 14ymedio bestehen – mit strengeren Auflagen.

Das kubanische Regionalmedium Escambray bewertete die Neuregelung als Teil einer Politik der wirtschaftlichen Erpressung. Die Maßnahmen träfen auch US-Bürger, die frei nach Kuba reisen wollten.