Erika Steinbach holt gegen Angela Merkel aus

Das Parlament „stimmt zwar regelmäßig über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr ab, selbst wenn nur ein Dutzend Soldaten entsandt werden", sagte die 72-Järige der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Doch „bei einer solchen ungesteuerten und unkontrollierten Massenzuwanderung, die unser Land tiefgreifend verändern wird und zudem über viele Jahre atemberaubend hohe finanzielle Ressourcen erfordert, hätte es unabdingbar einer Grundsatzentscheidung des Deutschen Bundestages bedurft".

Sachlich nicht von der Hand zu weisen

Erika Steinbach ist nicht die einzige Politikerin, die offen oder verdeckt eine solche Klage führt. Sie ist sachlich auch nicht von der Hand zu weisen. Denn tatsächlich sind die Folgen des Flüchtlingsstroms weitaus gravierender als die meisten Gesetze, die den Bundestag passieren.

Der Aufstieg der so genannten Alternative für Deutschland ist eine Konsequenz dieses Mangels an demokratischer Legitimation. Von der politischen Linken wird die Herausforderung zuweilen klein geredet – frei nach dem Kanzlerinnen-Motto: „Wir schaffen das.“

Freilich lebt auch die Kritik der Flüchtlingskritiker davon, dass sie wichtige Aspekte ausblendet. So entscheidet über die Frage, ob und wie viele Menschen in Deutschland Asyl bekommen, nicht der Gesetzgeber, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.Das wiederum agiert auf Basis des Grundgesetzes und der Genfer Flüchtlingskonvention.

Das ist der eine Aspekt. Der andere Aspekt betrifft die Frage, warum denn eigentlich die Anrainerstaaten Jordanien, Libanon und Türkei in der Lage sein sollen, wozu Deutschland angeblich nicht in der Lage ist: Millionen Flüchtlinge zu beherbergen. Von der kalten Passivität der vielen EU-Staaten ganz zu schweigen.

Entsetzen und Ekel

Bei Steinbach tritt der persönliche Faktor hinzu. Sie war eine gefühlte Ewigkeit Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Sie vertrat also die Interessen von Millionen Menschen, deren Schicksal dem der Flüchtlinge von heute sehr ähnlich ist – mit dem einzigen Unterschied, dass es sich um Deutsche handelte.

Steinbachs Mitleidlosigkeit mit diesen Nicht-Deutschen lässt nicht wenige Leute staunend zurück. Zuweilen erregt sie Entsetzen. Und ja, Ekel.

Im März erst wackelte wegen des Dauer-Störfeuers der Christdemokratin ihr Stuhl als menschenrechtspolitische Sprecherin. Da hatte sie geschrieben: „Seit September alles ohne Einverständnis des Bundestages. Wie in einer Diktatur." Auch dies bezog sich auf die Flüchtlingskrise – und die Regierungschefin.

„Das Vorgehen als Diktatur zu bezeichnen, ist für mich inakzeptabel", erwiderte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Die Gruppe der hessischen CDU-Abgeordneten rüffelte ihr Mitglied ebenfalls.

Bereits vorher hatte Steinbach mit einem Foto zur Flüchtlingskrise für Empörung gesorgt. Es zeigt ein blondes Kind umringt von dunkelhäutigen Menschen. Darüber steht: „Deutschland 2030", darunter „Woher kommst du denn?". Das Foto kursiert seit Längerem im Netz – unter anderem findet man es auf rechtsradikalen Plattformen.

Dazu, die Wahl-Frankfurterin als menschenrechtspolitische Sprecherin abzulösen, konnten sich CDU und CSU jedoch wohl auch aus Rücksicht auf die Konkurrenz zur AfD bis heute nicht durchringen. Alle warten nun auf den Herbst 2017. Dann scheidet Erika Steinbach aus dem Bundestag aus.