SPD: Keine Anhaltspunkte für Korruption

POTSDAM. 35-mal traf sich der einzige Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtages, studierte 60 000 Blatt Schriftverkehr, Protokolle und andere Dokumente, befragte 35 Zeugen. Jetzt ist, wie berichtet, die Beweisaufnahme abgeschlossen worden. Doch ob der Ausschuss wirklich auftragsgemäß die Hintergründe aufklären kann, warum die Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafenholding (BBF) bis 1999 scheiterte, ist unwahrscheinlich. Es gibt keine einfache Antwort. Bis zum nächsten Sommer wollen die Abgeordneten nun ihren Abschlussbericht vorlegen - mit voraussichtlich höchst unterschiedlichen Wertungen. Denn das Interesse an dem Flughafen-Untersuchungsausschuss, der von der PDS beantragt worden war, hielt sich bei SPD und CDU von Anfang an in Grenzen. "Aus unserer Sicht war er nicht notwendig", sagte am Mittwoch der SPD-Obmann im Ausschuss, Reinhold Dellmann. Zu den Zeugen, die nach Potsdam kamen, gehörten die früheren Regierungschefs Manfred Stolpe (SPD) und Eberhard Diepgen (CDU), der damalige Bundesverkehrsminister Franz Müntefering (SPD) und der einstige Potsdamer Staatskanzleichef Jürgen Linde. Dellmann fühlt sich jetzt bestätigt: "Es gibt keine neuen Erkenntnisse." Er räumte ein, dass der Ausschuss manchmal an seine Grenzen gestoßen sei, wenn sich Zeugen nicht mehr erinnern konnten oder die Aussage verweigerten wie der Wirtschaftsberater Herbert Märtin. Letztendlich macht Dellmann Beratungsfirmen für die Pannen verantwortlich. "Deren Leistungen waren nicht immer optimal", sagte er. "Ansatzpunkte für Korruption" gebe es aber nicht. "Nicht ansatzweise" sei auch zu erkennen, dass die Brandenburger in den Gremien an irgendeiner Stelle fahrlässig gehandelt hätten. Das bezweifelt Anita Tack, eine der beiden PDS-Vertreterinnen im Ausschuss. Politiker wie Stolpe, Linde und die damalige Finanzministerin Wilma Simon (SPD) trügen schon erhebliche Verantwortung. Zudem rügte sie die unzureichende Organisation und fehlende Transparenz beim Privatisierungsverfahren. Ob sich der Korruptionsverdacht bestätigt habe, den die PDS vor einigen Monaten öffentlich äußerte, müsse noch geklärt werden. Tack bezweifelt, dass die jetzt für Ende November vorgesehene BBF-Privatisierung gelingt. Die Rahmenbedingungen hätten sich weiter verschlechtert. "Kein Investor wird noch mit großer Begeisterung einen Flughafen bauen wollen."