Flughafengegner reichen Verfassungsbeschwerde ein

Gang nach Karlsruhe in letzter Minute

Jürgen Schwenkenbecher
2 Min

SCHÖNEFELD. Es ist ein verzweifelter Versuch, um später sagen zu können, man habe alles getan. Mit drei Verfassungsbeschwerden, die heute mit Kurierfahrzeugen zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe transportiert werden sollen, wollen Flughafengegner den Bau des Hauptstadtflughafens in Schönefeld noch in letzter Minute verhindern. Der offizielle Baubeginn ist für den 5. September geplant.Die Beschwerden richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss und das Schönefeld-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das Gericht hatte am 16. März den Flughafenausbau mit Auflagen bestätigt und damit die Klagen von 4 000 Anwohnern gegen das Projekt zurückgewiesen. Nachtflugverbot und Lärmschutzdämmung für mehr Häuser sind für die Betroffenen längst nicht das, was sie sich erhofft hatten. Die meisten der Kläger unterstützen jetzt die einzige verbliebene juristische Möglichkeit, doch noch Recht in der ganzen Sache zu bekommen - wohl wissend, dass die Erfolgsaussichten nicht sonderlich hoch sind. Statistisch geben die Verfassungsrichter nur jeder 50. Beschwerde statt. Die meisten Versuche, in Karlsruhe Recht zu bekommen, werden nicht einmal zur Entscheidung angenommen.Drei Grundrechte verletztDieses Schicksal droht auch den drei Schönefeld-Beschwerden - sicher ist dies freilich nicht. "Unsere Verfassungsbeschwerde ist sehr gut begründet", versichert Anwalt Frank Boermann von der Berliner Kanzlei Grawert, Schöning und Partner. Das glaubt auch der renommierte Stuttgarter Verfassungsexperte und Anwalt Christofer Lenz, der von der Bürgerinitiative BVBB engagiert wurde. Überaus optimistisch gibt sich der Würzburger Anwalt Wolfgang Baumann, der - nach heftigem Streit mit dem BVBB um seine Kompetenz - die dritte große Klägergruppe vertritt. "Ich gehe davon aus, dass das Verfassungsgericht das Schönefeld-Urteil nicht akzeptieren wird", sagt er. Weil das Urteil nämlich eines der schlechtesten sei, das er je vom Bundesverwaltungsgericht gesehen habe.Ausgewählt haben die Anwälte jeweils zehn bis 20 besonders stark vom Schönefeld-Ausbau Betroffene, die als Beschwerdeführer agieren. Letztlich geht es um die Frage, ob der Standort korrekt gewählt wurde. Vor allem an drei Punkten sehen die Anwälte das Grundgesetz verletzt - beim Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, bei der Enteignungs- und bei der Eigentumsklausel. Beanstandet wird auch die Verhandlung in Leipzig, wo die obersten Verwaltungsrichter sämtliche Beweisanträge ablehnten.Wann das Gericht sich äußern wird, ist ungewiss. Es gibt keine Fristen. Anwalt Baumann erwägt deshalb, eine einstweilige Verfügung zu beantragen - um so zumindest erst einmal den Baubeginn zu verhindern.

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