Bundesregierung soll Vorwurf des Menschenraubs gegen CIA klären

BERLIN. In der Affäre um angebliche Zwischenlandungen von US-Flugzeugen mit geheimen Gefangenen an Bord hat die Opposition die Bundesregierung aufgefordert, umgehend Aufklärung von den US-Behörden zu verlangen. "Der Außenminister sollte mit dem US-Botschafter ein Gespräch führen", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag der Berliner Zeitung. "Wenn die bislang nicht bewiesenen Vorwürfe zutreffen, wäre das ungeheuerlich." Sie sprach von einem Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft den USA vor, in Osteuropa und Asien geheime Gefangenenlager zu unterhalten. Der Geheimdienst CIA soll in diesem Zusammenhang Terrorverdächtige an Bord von Flugzeugen durch Europa transportiert haben.Der wehrpolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, sagte: "Die Bundesregierung sollte bei den Amerikanern vorstellig werden und sich um Aufklärung kümmern." Er wolle wissen, ob derartige Flugzeuge auch in Deutschland zwischengelandet seien. Wenn die Vermutungen stimmten, seien dies "höchst bedenkliche Vorgänge". Die USA hätten große Probleme mit dem humanitären Völkerrecht, die das gemeinsame Vorgehen gegen den Terrorismus belasteten.Im Gegensatz zu Spanien, Norwegen, Finnland und Schweden will die Bundesregierung zunächst keine Untersuchung einleiten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, es seien die Ergebnisse staatsanwaltlicher Ermittlungen abzuwarten.Vor wenigen Tagen hat die Staatsanwaltschaft Zweibrücken ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Freiheitsberaubung, Menschenraub und Nötigung eingeleitet. Hintergrund ist die Entführung des terrorverdächtigen Imams Abu Omar aus Mailand im Februar 2003. Nach Auffassung eines italienischen Gerichts sollen CIA-Agenten den Mann entführt und in einem Flugzeug auf die US-Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz gebracht haben. Dort sei der Mann in ein anderes Flugzeug umgeladen und nach Kairo gebracht worden. Seither fehlt von ihm jede Spur. Weil die mutmaßlichen Entführer und ihre Geisel beim Umsteigen ihr Flugzeug verlassen mussten, ist nach Darstellung der Strafverfolger "ein Teil der Tat auf deutschem Boden geschehen". Geklärt werden soll, warum die Entführer erst nach Norden zur Basis Ramstein flogen, um dann wieder nach Süden in Richtung Ägypten zu fliegen.In einem anderen Fall ermitteln Staatsanwälte aus München wegen der Entführung eines deutschen Staatsbürgers libanesischer Herkunft. Khaled el Masri soll nach eigenen Angaben Ende 2003 unter Beteiligung von Amerikanern in Mazedonien verschleppt worden sein. Später sei er in einem Flugzeug nach Afghanistan gebracht und dort mehrere Monate lang verhört und misshandelt worden. Erst im Mai 2004 sei er auf dem Balkan wieder freigelassen worden. Nach Angaben einer spanischen Zeitung soll El Masri an Bord einer Maschine nach Afghanistan gebracht worden sein, die zuvor auf dem Weg von Algier einen Zwischenstopp auf Mallorca gemacht habe.Voraussichtlich werden die Ermittlungen deutscher Behörden ergebnislos bleiben. "Wahrscheinlich werden wir gegen eine Mauer rennen", hieß es. Die Strafverfolger sind auf die Kooperation der US-Behörden angewiesen. Die gaben sich bislang zugeknöpft. Sprecher von CIA, US-Verteidigungsminister und US-Außenministerin weigerten sich, die Berichte zu kommentieren. Die norwegische Regierung erhielt die Zusicherung von der US-Botschaft in Oslo, dass es keine Zwischenlandung geheimer Gefangenentransporte in der norwegischen Hauptstadt gegeben habe.------------------------------Die größte BasisWährend der Kriege im Kosovo 1999 und im Irak 2003 diente der Stützpunkt als wichtige Basis. Zudem sollen dort sowie im Eifel-Ort Büchel bis zu 150 taktische Nuklearwaffen gelagert sein.------------------------------Foto: Drehkreuz für Fracht und Personal: Zufahrt zum Flughafen Ramstein.------------------------------Foto: Start von Palma de Mallorca: Diese Boeing der CIA soll Gefangene transportiert haben.